Die Bundesregierung verfolgt eine solide und zukunftsorientierte Finanz- und Haushaltspolitik. Wir investieren in ein modernes Land und erhöhen, wie vereinbart, die Investitionen des Bundes deutlich ohne neue Schulden.
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Die Berichtspflicht über die Einhaltung der Sorgfaltspflichten in Lieferketten sollen entfallen. Das hat das Kabinett beschlossen.
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Das Bundeskabinett stärkt den Verbraucherschutz bei Kreditverträgen: Neue Regeln für Kleinkredite, zinsfreie Darlehen und „Buy now-pay later“-Modelle.
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Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Staatsministerin Aydan Özoğuz hat heute dem Deutschen Bundestag den 10. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland vorgelegt.
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Kabinett beschließt mehr Verbraucherschutz: Onlineverträge lassen sich einfacher widerrufen, Fristen klarer regeln, Kopien der Patientenakte sind kostenlos.
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Die Bundesregierung hat neue Regeln zu Migration und Familiennachzug im Kabinett beschlossen – für mehr Steuerung, klare Voraussetzungen, faire Verfahren.
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„Häuser der Demokratie“ entstehen: Die SED muss Parteizentralen und Bezirksleitungen räumen. Neue Mieter sind Bürgerrechtsorganisationen, neugegründete Parteien und andere Gruppen.
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Die Stasi meldet der SED-Führung, der Rücktritt Honeckers werde in der Bevölkerung „als zu spät erfolgt bewertet“. Die Wahl des Genossen Krenz stoße „in beachtlichem Umfang“ auf „Ablehnung“.
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Unterzeichnung des Einigungsvertrages: Im Berliner Kronprinzenpalais unterzeichnen Bundesinnenminister Schäuble und DDR-Staatssekretär Krause den deutsch-deutschen Einigungsvertrag.
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Die EG gibt grünes Licht für die Einheit: Nach vorangegangenen Bedenken begrüßen alle Staats- und Regierungschefs der Europäischen Gemeinschaft die Wiedervereinigung Deutschlands.
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