Das Kabinett hat den Entwurf des KRITIS-Dachgesetzes beschlossen. Er legt bundeseinheitliche Mindeststandards zum Schutz kritischer Infrastrukturen fest.
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Antwort aus Ostberlin: SED-Chef Honecker beantwortet den Brief des Bundeskanzlers vom 14. August – und macht deutlich: Die DDR werde die Versuche Einzelner nicht billigen, Sonderregelungen für ihre Ausreise zu erpressen.
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„Demokratie jetzt“: Einer der einflussreichsten Bürgerbewegungen in der DDR gründet sich. Ihr Ziel ist es, die DDR friedlich und demokratisch umzugestalten.
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Rund 6 Millionen Rentnerinnen und Rentner, Pensionärinnen und Pensionäre sind aktuell steuerpflichtig. Häufig liegen bei ihnen keine komplexen Steuerfälle vor. Um die Steuererklärung für sie zu vereinfachen, testen derzeit mehrere Bundesländer ein vereinfachtes Formular für die Steuererklärung bei Alterseinkünften. Wirksam regieren unterstützt die Pilotierung und Weiterentwicklung der vereinfachten Steuererklärung. Dabei werden über 1.500 Bürgerinnen und Bürgern und mehr als 100 Mitarbeiter der Finanzämter einbezogen.
im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) Beitrag teilen per E–Mail
Opfer von Gewalt und Straftaten verdienen besondere Unterstützung. Wegen der Vielzahl an Hilfsangeboten kann es im Einzelfall jedoch schwierig sein, einen passenden Ansprechpartner zu finden. Um hier Abhilfe zu schaffen, sieht das BMJV in Umsetzung des Koalitionsvertrags 2018 – 2022 die Schaffung einer zentralen Informationsplattform für Opferhilfe vor. Das Referat wirksam regieren unterstützt dieses Vorhaben der Bundesregierung durch die direkte Einbindung der Perspektive von Opfern bei der Gestaltung dieser Plattform. In Interviews wurde erhoben, welche Bedürfnisse verschiedene Betroffenengruppen haben und wie diese im Rahmen der Informationsplattform adressiert werden können.
Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Beitrag teilen per E–Mail
In Greiz findet die erste Demonstration gegen das SED-Regime statt, die offiziell genehmigt ist. Es soll verhindert, dass das SED-Regime mit brutaler Gewalt gegen die Demonstranten vorgeht.
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Ein Gedicht und seine Folgen: Der 25-jährige Günther Sattler verfasst ein Flugblatt mit einem Gedicht und einem Aufruf zur Demonstration am 30. September auf dem Marktplatz von Arnstadt.
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Der erste Heiligabend ohne Grenze: Im thüringischen Heinersdorf findet der alljährliche Heiligabendgottesdienst statt. Doch dieses Mal ist alles anders als sonst.
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Zustimmung zum Einigungsvertrag: Bundestag und Volkskammer stimmen dem fast 1.000 Seiten starken Einigungsvertrag zu, der am 29. September 1990 in Kraft tritt.
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„Deutschlandvertrag“ soll außer Kraft treten: Wenige Tage nach dem Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt soll bald auch der „Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten“ der Geschichte angehören.
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