Bundesverkehrsminister Dobrindt hat weitere 63 Förderbescheide für Mittel aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau übergeben. Kommunen und Landkreise mit unterversorgten Gebieten erhalten damit bis zu 50.000 Euro für Planung und Antragsstellung.
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Zum Europäischen Datenschutztag am 28. Januar hat die EU-Kommission die Bedeutung von Privatsphäre und Datenkontrolle im digitalen Zeitalter betont. „Das Vertrauen der Menschen in die Online-Welt ist unverzichtbar“, erklärten die Kommissare Andrus Ansip und Vera Jourova.
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Der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dobrindt, hat den Bundestag über die Digitale Agenda unterrichtet: „Die digitale Revolution hat einen gesellschaftlichen Wandel ausgelöst, der vielleicht mit der Erfindung des Verbrennungsmotors oder der des PCs vergleichbar ist. Diesen Wandel müssen wir nutzen. Wir wollen ihn gestalten.“
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Über gemeinsame Maßnahmen im Bereich der Cybersicherheit beraten rund 3.500 Teilnehmer im französischen Lille. Die Experten aus 42 Nationen befassen sich unter anderem mit dem gemeinsamen Kampf gegen Cyberkriminalität.
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Die EU-Kommission will den Schutz der EU-Bürger vor Terrorismus und Cyber-Kriminalität beschleunigt verbessern. Dazu legte sie in ihrem achten Fortschrittsbericht zur Sicherheitsunion die nächsten Schritte dar. Auch präsentierte sie weitere Maßnahmen gegen die Online-Radikalisierung.
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Christian Schmidt, geschäftsführender Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat heute 60 Förderbescheide für die Entwicklung kommunaler Masterpläne überreicht, mit denen die Luftqualität verbessert wird. Damit können die Kommunen jetzt passgenau ihre Maßnahmen für bessere Luftqualität ausarbeiten. Die Masterpläne können Maßnahmen zur Digitalisierung des Verkehrs, zur Vernetzung von Verkehrsträgern, zur Elektrifizierung, zur Radverkehrsförderung oder zur urbanen Logistik umfassen. Das BMVI übernimmt die Kosten in Höhe von rund 12 Millionen Euro.
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Wie Facebook, Twitter, Google und Microsoft ihre Zusagen zur Bekämpfung von illegaler Hetze im Internet, zeigt eine erste Evaluierung, die die EU-Kommission vorgelegt hat. 28 Prozent aller Meldungen über mutmaßliche Hassbotschaften haben dazu geführt, dass der entsprechende Inhalt entfernt wurde. Allerdings wurden nur 40 Prozent der Meldungen innerhalb von 24 Stunden nach ihrem Eingang geprüft.
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Bei hoheitlichen Dokumenten müssen besonders hohe Sicherheitsanforderungen erfüllt werden – ob bei der Produktion der Hardware oder der Entwicklung der Software. Infinion produziert die Sicherheitschips für den neuen Personalausweis. Den zwanzigmillionsten Chip übergab der Vorstandsvorsitzende von Infinion an den Bundesinnenminister.
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Bundesinnenminister de Maizière diskutiert mit Vertretern aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft über Chancen und Risiken von „Big Data“.
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