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Einigung bei EU-Datenschutzgrundverordnung

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/einigung-bei-eu-datenschutzgrundverordnung-753664

Die Innen- und Justizminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position für eine europäische Datenschutzreform verständigt. „Die Datenschutzgrundverordnung garantiert in unserer digitalisierten Welt die Souveränität der Bürgerinnen und Bürger über ihre Daten“, so Bundesjustizminister Maas dazu. In Zukunft wird in ganz Europa das gleiche Recht angewandt und damit einheitliche Regeln für das Datenschutzniveau geschaffen.
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Gabriel: Deutschland muss für junge Wachstumsunternehmen attraktiver werden

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/gabriel-deutschland-muss-fuer-junge-wachstumsunternehmen-attraktiver-werden-750108

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, hat am 18. Dezember in Berlin im Bundeswirtschaftsministerium einen Kreis hochrangiger Vertreter von Start-ups, Venture Capital Gesellschaften, Investoren, Konsortialbanken, Anlegerschützern und der Deutschen Börse zu einem Round Table zusammengerufen.
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EU gewährleistet Netzneutralität

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/eu-gewaehrleistet-netzneutralitaet-442376

In Europa gilt seit 2016 eine Europäische Verordnung, die die Netzneutralität regelt. Damit ist europaweit einheitlich gewährleistet, dass ein diskriminierungsfreier Zugang zum Internet erfolgt. Für die Bundesregierung ist ein offenes und freies Internet unverzichtbar für den erfolgreichen Wandel der digitalen Gesellschaft, an dem alle teilhaben wollen.
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