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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Grundgesetzänderung zum Schutz der sexuellen Identität

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-grundgesetz-842586

Von der Tagesordnung am Freitag, 21. Mai 2021, abgesetzt hat der Bundestag die Abstimmung über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes, den die Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam eingebracht haben. Mit der interfraktionellen Initiative wollen die Abgeordn…
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Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt das Sondervermögen für die Bundeswehr

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-sondervermoegen-897614

Der Bundestag hat am Freitag, 3. Juni 2022, das sogenannte Sondervermögen Bundeswehr (20/1409) beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 593 Abgeordnete für das Sondervermögen und 80 Abgeordnete dagegen gestimmt. Sieben Parlamentarier haben sich der Stimme enthalten. Ziel des Sondervermögens …
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Deutscher Bundestag – Abgesetzt: Abstimmung über Einsetzung eines Polizeibeauftragten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-polizeibeauftragter-982824

Der Bundestag hat von der Tagesordnung abgesetzt eine für Freitag, 15. Dezember 2023, geplante Abstimmung über die Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag. Dazu hatte ein von den Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vorgelegter Gesetzentwurf „üb…
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Deutscher Bundestag – Bundestag stimmt für Einführung eines Polizeibeauftragten

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw03-de-polizei-986022

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 18. Januar 2024, für die Einsetzung eines Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag gestimmt. Einen entsprechenden Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Polizeibeauftragtengesetz – PolBeauftrG, 20/9148 (…
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Deutscher Bundestag – Bund und Länder suchen nach Kompromiss beim Onlinezugangsgesetz

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw15-vermittlungsausschuss-997604

Für das von der Bundesregierung geplante sogenannte Onlinezugangsgesetz (20/8093, 20/10417, 20/10419) soll im Vermittlungsausschuss nach einem Kompromiss gesucht werden. Dies geht aus einer entsprechenden Unterrichtung hervor, die die Bundesregierung dem Bundestag zugeleitet hat (20/11021). Der B…
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Deutscher Bundestag – Linke und Grüne scheitern mit Vorschlägen zur Rentenversicherung

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw20-de-rentenversicherung-840266

Eine gesetzliche Rente auch für Bundestagsabgeordnete – sie wird in absehbarer Zeit genauso wenig Realität wie die Forderung nach einer Bürgerversicherung. Am Freitag, 21. Mai 2021, hat der Bundestag nach einstündiger Debatte zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die …
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Deutscher Bundestag – Fraktionen streiten über Bürokratieabbau in Deutschland

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw42-de-buerokratieabbau-971382

Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 19. Oktober 2023, mit dem Bürokratieabbau befasst. Anlass war ein von der CDU/CSU vorgelegter Antrag mit dem Titel „Innovation ermöglichen, Investitionen erleichtern – Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung“ (20/8856). Im Anschluss an die Ausspra…
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Deutscher Bundestag – Ausgaben von 476,81 Milliarden Euro in zweiter Lesung beschlossen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw05-de-haushaltsgesetz-2024-finanzplan-977680

Ohne Aussprache haben die Abgeordneten des Bundestages am Freitag, 2. Februar 2024, in zweiter Beratung den Entwurf der Bundesregierung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (20/7800, 20/7802) in der Fassung der Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses ab…
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