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Deutscher Bundestag – Sachverständige begrüßen Neuregelung des Parteiengesetzes

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw48-pa-inneres-parteiengesetz-978830

Der Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Änderung des Parteiengesetzes (20/9147) ist bei einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat am Montag, 27. November 2023, überwiegend auf Zuspruch gestoßen. Ziel der Regelung ist die Anhebu…
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Deutscher Bundestag – Anhebung der Obergrenze für Parteienfinanzierung beschlossen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-parteiengesetz-980646

Der Bundestag hat am Freitag, 14. Dezember 2023, das Parteiengesetz geändert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (20/9147) wurde namentlich mit 541 Stimmen gegen 69 Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. Das Gesetz, das unter anderem…
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Deutscher Bundestag – 26. Sitzung am Donnerstag, dem 3. April 2014

https://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/amtlicheprotokolle/2014/ap18026-263178

26. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 3. April 2014 Tagesordnungspunkt 3 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungsgesetz) Drucksache 18/909 Über…
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Deutscher Bundestag – Grundgesetzänderung für das Sondervermögen beschlossen

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw22-de-grundgesetzaenderung-897760

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Freitag, 3. Juni 2022, eine Grundgesetzänderung (Artikel 87a) in Verbindung mit dem geplanten Bundeswehr-Sondervermögen beschlossen. In namentlicher Abstimmung haben 567 Abgeordnete für eine entsprechende Änderung (20/1410) und 96 Abgeordnete da…
und Jugendliche Ausstellungen Parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom

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Deutscher Bundestag – Experten billigen Nachtragshaushalt für 2023 mehrheitlich

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw49-pa-haushalt-980524

In einer Anhörung des Haushaltsausschusses am Dienstag, 5. Dezember 2023, haben Sachverständige den Entwurf eines Nachtragshaushalts sowie ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für das laufende Jahr gebilligt, wenn auch teilweise mit Einschränkungen. Die Bundesregierung will mit dem Nachtragshaushalt dem jüngsten Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung tragen.
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Deutscher Bundestag – Bundestag beschließt Nachtragshaushalt für 2023

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw50-de-nachtragshaushalt-980612

Mit 392 Stimmen hat der Bundestag am Freitag, 15. Dezember 2023, den Entwurf der Bundesregierung für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2023 (20/9500) gebilligt. Der namentlichen Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (20/9600) zugrunde. 274 Abgeordnete stimmten gegen das Gese…
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