Nach den schweren Wahlniederlagen in Bayern und Hessen will die SPD-Spitze die Erneuerung der Partei beschleunigen und für eine klare Handschrift der SPD in der großen Koalition sorgen. „Wir werden jetzt Tempo machen“, sagte SPD-Chefin Andrea Nahles am Montag in Berlin.
„Wir wollen in Europa Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat bewahren.
Am Donnerstag beginnt der Bundesparteitag der SPD in Berlin. Er steht unter dem Motto: Deutschlands Zukunft. Sicher. Gerecht. Weltoffen. „Wir werden eine SPD erleben, die zukunftsorientiert und den Menschen ein verlässlicher Partner ist“, so der Ausblick von Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag.
Weitere inhaltliche Schwerpunkte sieht die SPD-Generalsekretärin in der Stärkung der Demokratie
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Mut der verstorbenen Jutta Limbach zu klaren Standpunkten in Spitzenämtern gewürdigt. „Oft war sie auf ihrer Position die erste Frau und wurde so zum Vorbild für Jüngere“, erklärte Gabriel am Montag. Die SPD werde Jutta Limbach „als große Sozialdemokratin in Erinnerung behalten. Ihr Einsatz für ein lebendiges Recht, das dem guten Zusammenleben dient, bleibt uns Maßstab.“ Limbach war am Samstag im Alter von 82 Jahren in Berlin gestorben.
Zu einer durchsetzungsstarken und charmanten Botschafterin für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit
Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) und die Arbeitsgemeinschaft Frauen in der SPD stellen auf dem kommenden ordentlichen Parteitag der SPD vom 25. bis 27. Juni 2025 den Antrag an den Parteivorstand, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD gemäß nach Art. 21 Abs. 2 GG i.V.m. §§ 43 ff. BVerfG zu prüfen.
Es ist unsere Pflicht, unsere Demokratie wehrhaft zu verteidigen und alle rechtsstaatlichen
Zum Tod des ehemaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
kommenden Jahren in seinen politischen Ämtern und Funktionen an der Gestaltung der Demokratie
Zum Tod des ehemaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
kommenden Jahren in seinen politischen Ämtern und Funktionen an der Gestaltung der Demokratie
25 Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen – Ein schwarer Tag für die Demokratie
Wir rufen die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands auf, am 1. Mai 2018 gemeinsam mit den Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund für gute Arbeit, Gerechtigkeit und eine solidarische und weltoffene Gesellschaft zu demonstrieren.Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zu den Kundgebungen am 1. Mai auf.
Und wir wollen mehr Demokratie in den Betrieben und Unternehmen.
Im großen Spiegel-Interview bezieht SPD-Chef Sigmar Gabriel Stellung: Zur Lage der Partei, zur gewachsenen Distanz zwischen Bevölkerung und Politik – und zur 180-Grand-Wende der Kanzlerin.
die erste Folge Massenarbeitslosigkeit.“ Die AfD stelle „unser Verständnis von Demokratie
Zum Start der sogenannten „Konzertierten Aktion“ erhofft sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von den Sozialpartnern ein „energisches, entschlossenes und gemeinsames politisches Handeln“, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen.
Der Konsens mit den Sozialpartnern soll in der Sache helfen – und Demokratie und
