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So wird am Parlament vorbeiregiert und die Demokratie ausgehöhlt.


Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff


Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff


Martin Schulz soll Kanzlerkandidat der SPD für die Bundestagswahl 2017 werden. Das hat das SPD-Präsidium am Dienstag beschlossen. „Die Kandidatur ist eine außergewöhnliche Ehre, die ich mit Stolz und Demut annehme“, sagte Martin Schulz am Abend.
den Kampf an und verwies dabei auf die Geschichte seiner Partei: „Immer wenn die Demokratie

Was hat sich für Dich in Deinem Leben seither verändert? Was wünschst Du Dir für die Zukunft? Erzähle uns Deine Einheitsgeschichte!
Und nicht zuletzt bleibt die friedliche Revolution eine „Sternstunde der Demokratie

Der inneren Demokratie entspricht die Forderung, ein einiges Deutschland auf der

Sechs außergewöhnliche Projekte sind mit dem Regine-Hildebrandt-Preis für die Jahre 2020, 2021 und 2022 gewürdigt worden. Sie stehen in besonderem Maße für die Werte, für die sich die große Sozialdemokratin Zeit ihres Lebens stark gemacht hatte. Jährlich verleiht die SPD am 26. November, dem Todestag von Regine Hildebrandt, den nach ihr benannten Preis. Am heutigen Samstag wurden Preisträger:innen aus drei Jahren gewürdigt, da zuletzt coronabedingt keine Preisverleihungen stattfinden konnten. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken erklärt: „Regine Hildebrandt hat mit Rückgrat und Herz sozialdemokratische Werte verkörpert. Sie dient mit ihrer Klarheit noch immer vielen als Vorbild, und das nicht nur in Ostdeutschland. Heute ehren wir gemeinsam mit ihrer Familie diese starke Frau und zeichnen in ihrem Sinne besondere Projekte aus, die sich für eine bessere und solidarische Gesellschaft einsetzen. So, wie es auch Regine Hildebrandt immer gelebt hatte.“
das ist die Aufgabe aller, denen unsere freiheitliche, weltoffene und friedliche Demokratie

„Es muss sich etwas ändern“, forderte die Gründerin von Edition F, Nora-Vanessa Wohlert, alle Parteien in einem offenen Brief nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf. Die Politik müsse sich wandeln. Wer etwas ändern will, muss seinen inneren Schweinehund überwinden, selbst Verantwortung übernehmen und sich auch verantwortlich machen, antwortet ihr SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Parteien eröffneten Chancen, die Gesellschaft nach den eigenen Vorstellungen zu gestalten. „Aber diese Chancen müsst Ihr schon selbst ergreifen.“
Weil ich glaube, dass unsere Demokratie eine klare Haltung zu politischer Verantwortung

Aber auch die deutsche Justiz steckt voller Feinde der Demokratie.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken kommt nach Sachsen und diskutiert mit Bürgerinnen und Bürgern, Schülerinnen und Schülern, Trägervereinen und Kommunen zu aktuellen Themen.
Landtagswahl sowie Carlos Kasper, MdB die Demonstrationen gegen Rechts und für Demokratie