Innenministerin Nancy Faeser tritt an gegen rechte Hetze und Gewalt – im Netz und auf der Straße. Einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus will sie bis Ostern vorlegen.
Nancy Faeser die Warnung vor dem Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für unsere Demokratie
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Ein starkes Europa in der Welt Schlagworte: Frieden, Menschenrechte, Freiheit, Demokratie
Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Es geht um das geplante neue „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ und Bemühungen, den Begriff
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Mehr dpa 27.01.2022 | Holocaust-Überlebende Bestimmte Impfgegner sind Demokratie-Feinde
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Zum heutigen Welttag der Pressefreiheit erklären der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie und stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel und der Vorsitzende der medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann:
medien- und netzpolitischen Kommission des SPD-Parteivorstandes Marc Jan Eumann: Demokratie
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Der SPD-Parteivorstand hat auf seiner heutigen Sitzung einstimmig folgenden Beschluss gefasst: Das Urteil des Obersten Berufungsgerichts der Türkei am 13. Mai 2022 gegen Canan Kaftancıoğlu zu einer langjährigen Haftstrafe und einem Politikverbot, das für die Dauer der Strafe gilt, entsetzt uns zutiefst. Der SPD-Parteivorstand verurteilt in aller Schärfe das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Canan Kaftancıoğlu, die systematische Repression gegen die türkische Opposition und den kontinuierlichen Abbau der Rechtsstaatlichkeit in der Türkei.
Jahr sind weitere politische motivierte Gerichtsverfahren und für die türkische Demokratie
Die SPD will eine Ausweitung von Hass, Hetze, Gewalt und Spaltung der Gesellschaft verhindern.
Demokratie ist kein selbstverständlicher Naturzustand, sondern muss stets aufs Neue
Downloads PDF | 226 KB DE_240424_Berlin_Democracy_declaration.pdf Berliner Demokratie-Erklärung
