Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Für ein fünftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Bisher kostet ein Schlichtungsverfahren vor dem Schiedsmann oder der Schiedsfrau mindestens 11 €, im Falle eines Vergleichs mindestens 21 €, höchstens jedoch 37,50 €. Eine maßvolle Anhebung der Gebühren ist aus zwei Gründen sinnvoll.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gesetzentwurf-landesregierung-fuer-gesetz/

Artikel 1 wird wie folgt geändert: 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: Der bisherige dritte Abschnitt wird gestrichen. Abschnitte 4 bis 7 werden zu den Abschnitten 3 bis 6. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Schaffung und Änderung hessischer Vollzugsgesetze – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Kleine Anfrage: Auswirkungen der Zusammenlegung von Amtsgerichten und Antwort – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/kleine-anfrage-auswirkungen-zusammenlegung/?d=druckvorschau

Das Ministerium der Justiz hat in der Pressemitteilung der Landesregierung vom 16. Dezember 2003, in der die geplanten Maßnahmen zur Verwaltungsreform vor-gestellt wurden, die Auflösung von acht Amtsgerichten und die Umwandlung von weiteren vier in Außenstellen anderer Amtsgerichte angekündigt. Durch diese …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessischer NS-Härtefonds leistet einen wichtigen Beitrag zur Entschädigung von Opfern des Nationalsozialismus – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/hessischer-ns-haertefonds-leistet-einen-wichtigen-beitrag-zur-entschaedigung-von-opfern-des-nationalsozialismus/

Der Landtag bekräftigt seine politische und moralische Verantwor-tung gegenüber den Opfern des NS-Unrechtsregimes und unterstützt die Erforschung und Aufklärung der NS-Vergangenheit in Hessen. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus würdigen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/den-8-mai-1945-als-t/

Der Landtag stellt fest, dass der 8. Mai 1945 – wie es Bundespräsident Richard von Weizsäcker in seiner historischen Rede 1985 ausgedrückt hat – ein Tag der Befreiung ist: Er steht heute als Symbol für die Befreiung von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Und er symbolisiert einen tiefen Einschnitt nicht nur in der deutschen, sondern auch der europäischen Geschichte: Er markiert den Beginn der langen Entwicklung hin zu einem friedlichen, vereinten und demokratischen Europa.
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