Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gerichtsschließungen aussetzen und neu bewerten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gerichtsschliessungen-aussetzen-bewerten-2/

Der Landtag spricht sich dafür aus, die nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/4009 vorgesehene Schließung von je fünf hessischen Amtsgerichten und Arbeitsgerichten zum 1. Januar 2012 in Hessen auszusetzen bis der für den Herbst …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Überprüfung von sicherungsverwahrten Straftätern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/ueberpruefung-sicherungsverwahrten-straftaetern/

Die Landesregierung wird ersucht, in der nächsten Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses über folgenden Gegenstand zu berichten: …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Unrechtmäßigkeit einer Ingewahrsamnahme in Gießen – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/unrechtmaessigkeit-einer-ingewahrsamnahme/?d=druckvorschau

Im Rahmen der Beantwortung des Berichtsantrages der Fraktion der SPD vom 4. Mai 2011 ergaben sich aus den verschiedenen Stellungnahmen der Landesregierung (AV/INA18/50/50a) Fragen betreffend den Zuständigkeitsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beabsichtigte Schließung von Amts- und Arbeitsgerichten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/beabsichtigte-schliessung-amts-arbeitsgerichten/?d=druckvorschau

In der Anhörung des RIA vom 10.8.2011 zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung gerichtsorganisatorischer Regelungen wurden eine Reihe von Informationen bekannt …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Dauer der Legislaturperiode des Hessischen Landtags – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/dauer-der-legislaturperiode-des-hessischen-landtags/?d=druckvorschau

Ist die Feststellung des amtlichen Endergebnisses durch den Landeswahlausschuss Voraussetzung für die Konstituierung eines neuen Hessischen Landtags?
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Notwendiger Protest gegen Atompolitik – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/dringlicher-entschliessungsantrag-notwendiger-protest-gegen-atompolitik/?d=druckvorschau

Der Landtag stellt fest, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unverantwortlich ist. Die Geldgier einiger weniger Unternehmen wird damit höher bewertet als das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Beteiligung des Landtags in Sachen JVA Hünfeld – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/beteiligung-landtags-sachen-huenfeld/?d=druckvorschau

Die Landesregierung wird aufgefordert, über eine Verlängerung des Vertrages mit der Betreiberfirma der teilprivatisierten Justizvollzugsanstalt Hünfeld erst dann zu entscheiden, wenn im Unterausschuss Justizvollzug …
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