Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Der Landtag stellt fest, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken unverantwortlich ist. Die Geldgier einiger weniger Unternehmen wird damit höher bewertet als das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung. …
Atompolitik Bei Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Demokratie

Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion.

Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und […]
Konsequenz daraus muss sein, den rechtsextremistischen Terror und die Bedrohung unserer Demokratie

Frank Kaufmann bittet die Linken-Fraktion noch einmal genau in ihren Unterlagen nachzuschauen: Der Fraktion liege seit Juli vergangenen Jahres ein Diskussionsvorschlag und seit Februar diesen Jahres sogar ein weiterer Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vor: „Entweder sind der Fraktion die Unterlagen verloren gegangen, oder der Kollege Schaus hat den Vorgang vielleicht vergessen.  Jedenfalls hat es anders […]
Februar 2024 Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten 26.

Trotz aller Herausforderungen funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland und in allen 16 Bundesländern. Das zeigt sich auch und gerade dann, wenn staatliche Organe Gerichtsprozesse verlieren: Die Gewaltenteilung funktioniert. Das ist weder historisch noch global betrachtet eine Selbstverständlichkeit – ganz im Gegenteil: Diese Errungenschaft müssen wir Demokratinnen und Demokraten immer wieder gegen die Feinde unsere Verfassung verteidigen.
Bundesregierung, mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie

Durch die Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat sich gezeigt, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten zur nahezu totalen Überwachung des Kommunikationsverkehrs existieren, sondern dass dieser auch bereits weltweit eingesetzt werden. Das ist eine klare Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat allein das Recht, zu entscheiden, was mit ihren oder seinen persönlichen Daten passiert.
teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Datenschutz und Netzpolitik Demokratie

In der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 20.03.2010 wird berichtet, in der JVA Limburg würden von Russlanddeutschen Schutzgelder in eine Gemeinschaftskasse gezahlt.
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In den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit immer intensiver die Frage möglicher Schließungen und Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten diskutiert.
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Am 26.11.2008 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem es u.a. heißt: „Der Petitionsausschuss sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen in der alten Bundesrepublik in der Zeit zwischen 1945 und 1970 widerfahren ist, und bedauert das zutiefst.“
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Die Kosten der Herstellung der Eintragungslisten für das Volksbegehren und ihre Versendung an die Gemeindebehörden fallen dem Land zur Last.
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