Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schließung von Gerichtsstandorten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/schliessung-von-gerichtsstandorten/

In den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit immer intensiver die Frage möglicher Schließungen und Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten diskutiert.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Hessische Nachlassgerichte – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/hessische-nachlassgerichte/?d=druckvorschau

In einem Ersuchen nach der Ausstellung eines Erbscheins beim Amtsgerichts Frankfurt-Höchst vom 20.10.2009 soll vier Monate nach Antragstellung noch kein Erbschein ausgestellt worden sein.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schutzgeldzahlungen in Vollzugsanstalten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/schutzgeldzahlungen-in-vollzugsanstalten/?d=druckvorschau

In der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 20.03.2010 wird berichtet, in der JVA Limburg würden von Russlanddeutschen Schutzgelder in eine Gemeinschaftskasse gezahlt.
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Schutz der Grundrechte und des hessischen Datenschutzes – Überwachung durch ausländische Geheimdiensten unterbinden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/plenum/die-demokratie-verteidigen-im-digitalen-zeitalter/?d=druckvorschau

Durch die Enthüllungen des US-amerikanischen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hat sich gezeigt, dass nicht nur die technischen Möglichkeiten zur nahezu totalen Überwachung des Kommunikationsverkehrs existieren, sondern dass dieser auch bereits weltweit eingesetzt werden. Das ist eine klare Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat allein das Recht, zu entscheiden, was mit ihren oder seinen persönlichen Daten passiert.
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