Staatsgerichtshof Bei Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Demokratie
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Inzwischen verdichten sich Hinweise darauf, dass im Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Pläne für Strukturveränderungen in der Justiz erarbeitet werden, …
Justizstandorten Bei Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Demokratie
Inzwischen verdichten sich Hinweise darauf, dass im Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Pläne für Strukturveränderungen in der Justiz erarbeitet werden, …
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In den letzten Wochen wird in der Öffentlichkeit anhaltend die Frage möglicher Schließungen und Zusammenlegungen von Gerichtsstandorten diskutiert.
Arbeitsgerichte Bei Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Demokratie
In einem Ersuchen nach der Ausstellung eines Erbscheins beim Amtsgerichts Frankfurt-Höchst vom 20.10.2009 soll vier Monate nach Antragstellung noch kein Erbschein ausgestellt worden sein.
Nachlassgerichte Bei Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Demokratie
Opferfamilien helfen, Gedenken wachhalten, Konsequenzen ziehen Der Anschlag von Hanau vom 19. Februar ist eine Zäsur für unser Land. Neun Menschen wurden von einem Rechtsextremisten brutal ermordet. Gökhan Gültekin, Ferhat Unvar, Hamza Kenan Kurtovic, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Vili-Viorel Păun, Fatih Saracoglu und Said Hashemi wurden aus dem Leben gerissen. Ihren Familien und […]
Konsequenz daraus muss sein, den rechtsextremistischen Terror und die Bedrohung unserer Demokratie
Trotz aller Herausforderungen funktioniert der Rechtsstaat in Deutschland und in allen 16 Bundesländern. Das zeigt sich auch und gerade dann, wenn staatliche Organe Gerichtsprozesse verlieren: Die Gewaltenteilung funktioniert. Das ist weder historisch noch global betrachtet eine Selbstverständlichkeit – ganz im Gegenteil: Diese Errungenschaft müssen wir Demokratinnen und Demokraten immer wieder gegen die Feinde unsere Verfassung verteidigen.
Bundesregierung, mit dem „Pakt für den Rechtsstaat“ das Vertrauen in die rechtsstaatliche Demokratie
Frank Kaufmann bittet die Linken-Fraktion noch einmal genau in ihren Unterlagen nachzuschauen: Der Fraktion liege seit Juli vergangenen Jahres ein Diskussionsvorschlag und seit Februar diesen Jahres sogar ein weiterer Entwurf für ein Untersuchungsausschuss-Gesetz vor: „Entweder sind der Fraktion die Unterlagen verloren gegangen, oder der Kollege Schaus hat den Vorgang vielleicht vergessen. Jedenfalls hat es anders […]
Februar 2024 Unsere Demokratie braucht den Aufstand der Demokraten 26.
Am 26.11.2008 hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem es u.a. heißt: „Der Petitionsausschuss sieht und erkennt erlittenes Unrecht und Leid, das Kindern und Jugendlichen in verschiedenen Kinder- und Erziehungsheimen in der alten Bundesrepublik in der Zeit zwischen 1945 und 1970 widerfahren ist, und bedauert das zutiefst.“
Hessen Bei Facebook teilenBei Twitter teilen Diese Seite drucken Zum Thema Demokratie
