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Der Landtag spricht sich dafür aus, die nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/4009 vorgesehene Schließung von je fünf hessischen Amtsgerichten und Arbeitsgerichten zum 1. Januar 2012 in Hessen auszusetzen bis …
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Art. 28 Abs. 1 der europäischen Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. …
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Der Landtag spricht sich dafür aus, die nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/4009 vorgesehene Schließung von je fünf hessischen Amtsgerichten und Arbeitsgerichten zum 1. Januar 2012 in Hessen auszusetzen bis der für den Herbst …
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Der Landtag spricht sich dafür aus, die nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/4009 vorgesehene Schließung von je fünf hessischen Amtsgerichten und Arbeitsgerichten zum 1. Januar 2012 in Hessen auszusetzen bis …
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Die Landesregierung wird ersucht, in der nächsten Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses über folgenden Gegenstand zu berichten: …
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