Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gerichtsschließungen aussetzen und neu bewerten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gerichtsschliessungen-aussetzen-bewerten/

Der Landtag spricht sich dafür aus, die nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/4009 vorgesehene Schließung von je fünf hessischen Amtsgerichten und Arbeitsgerichten zum 1. Januar 2012 in Hessen auszusetzen bis …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Geschäftsordnung des Hessischen Landtags – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/geschaeftsordnung-des-hessischen-landtags/?d=druckvorschau

Art. 28 Abs. 1 der europäischen Datenschutzrichtlinie sieht vor, dass die für die Datenschutzkontrolle zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft die ihnen zugewiesenen Aufgaben in völliger Unabhängigkeit wahrnehmen. …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gerichtsschließungen aussetzen und neu bewerten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gerichtsschliessungen-aussetzen-bewerten-2/?d=druckvorschau

Der Landtag spricht sich dafür aus, die nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/4009 vorgesehene Schließung von je fünf hessischen Amtsgerichten und Arbeitsgerichten zum 1. Januar 2012 in Hessen auszusetzen bis der für den Herbst …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Gerichtsschließungen aussetzen und neu bewerten – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/gerichtsschliessungen-aussetzen-bewerten/?d=druckvorschau

Der Landtag spricht sich dafür aus, die nach dem Gesetzentwurf der Landesregierung Drs. 18/4009 vorgesehene Schließung von je fünf hessischen Amtsgerichten und Arbeitsgerichten zum 1. Januar 2012 in Hessen auszusetzen bis …
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Überprüfung von sicherungsverwahrten Straftätern – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag

https://www.gruene-hessen.de/landtag/parlament/ueberpruefung-sicherungsverwahrten-straftaetern/?d=druckvorschau

Die Landesregierung wird ersucht, in der nächsten Sitzung des Rechts- und Integrationsausschusses über folgenden Gegenstand zu berichten: …
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