Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Bildung, ChristInnen, Datenschutz und Netzpolitik, Demokratie
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Bildung, ChristInnen, Datenschutz und Netzpolitik, Demokratie
Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Immer wieder werden Kontakte der hessischen AfD zu Rechtsradikalen und Rechtsextremisten bekannt, die Kontakte des Landtagskandidaten und Kreistagsabgeordnetem Sascha Herr aus dem Hochtaunuskreis zeigen das erneut. Ihm werden Verbindungen zu einem Führungsmitglied der verbotenen Gruppe „Combat 18“ nachgesagt. Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, hatte der […]
Die Feinde der Demokratie treffen sich und paktieren mit Mitgliedern und Führungskräften
GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere […]
Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten
Wir in Europa haben das große Glück, dass wir auf eine lange friedliche Epoche zurückblicken können. Weltweit aber sterben Menschen in Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Hunderttausende fliehen vor diesen Bedrohungen. Die Erinnerung an die beiden Weltkriege und an den Terror des NS-Regimes verpflichten uns zu einem gesellschaftlichen Konsens, dass das oberste Gebot die humanitäre Hilfe für diese Flüchtlinge sein muss.
die ehrenamtlich Engagierten leisten eine unglaublich wichtige Arbeit für unsere Demokratie
Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Bildung, ChristInnen, Datenschutz und Netzpolitik, Demokratie
Historisch-politische Bildung ist kein Beiwerk, sondern unverzichtbar für eine wehrhafte Demokratie
Es ist legitim, am Bankenstandort Frankfurt, auch vor den Bankentürmen, friedlich zu demonstrieren und so seine Kritik am Kapitalismus zu äußern. Man muss diese Kapitalismuskritik nicht teilen, aber man muss es hinnehmen, dass diese Kritik geäußert wird. Auf der anderen Seite muss aber auch klar sein, dass Proteste, dass Meinungsäußerungen und Demonstrationen friedlich und gewaltfrei ablaufen müssen. Beeinträchtigungen müssen hingenommen werden, aber es kann nicht sein, dass ganze Städte lahm gelegt werden, wie es mit ‚Massenblockade‘ und ‚Lahmlegung‘ angekündigt wurde.
Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ist fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie
Am Ende einer Wahlperiode ist es ein normaler Vorgang, sich die Regeln und Grundlagen des parlamentarischen Betriebes anzuschauen und möglicherweise notwendige und sinnvolle Änderungen vorzunehmen. Das neue „Demokratiepaket“ genannte Gesetz enthält unter anderem folgende Neuerungen: Die Mitglieder der G10-Kommission werden künftig vom Parlament gewählt. Die Kommission ist für die Genehmigung von Überwachungsmaßnahmen zuständig. Die Mitglieder […]
Volksvertretung auch bei politischen Auseinandersetzungen Umgangsformen wahrt, die einer Demokratie
Als Ausdruck der Dialogbereitschaft und wichtiges Zeichen für eine friedliche Demonstrationskultur begrüßt die Landtagsfraktion von BÜNDINIS 90/DIE GRÜNEN das heutige öffentliche Deeskalationstraining der hessischen Polizei in Frankfurt am Main. „Es ist gut, dass die hessische Polizei zum Schutze friedlicher Demonstrationen auch an sich selbst arbeitet und Maßnahmen zur Deeskalation praktisch einübt“, kommentiert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer […]
„Freie Meinungsäußerung und friedlicher Prostest sind Grundpfeiler der Demokratie
