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Arbeitsmarkt, Behindertenpolitik, Bildung, ChristInnen, Datenschutz und Netzpolitik, Demokratie

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Jürgen Frömmrich, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion:   „Immer wieder werden Kontakte der hessischen AfD zu Rechtsradikalen und Rechtsextremisten bekannt, die Kontakte des Landtagskandidaten und Kreistagsabgeordnetem Sascha Herr aus dem Hochtaunuskreis zeigen das erneut. Ihm werden Verbindungen zu einem Führungsmitglied der verbotenen Gruppe „Combat 18“ nachgesagt.   Wie die Frankfurter Rundschau berichtete, hatte der […]
Die Feinde der Demokratie treffen sich und paktieren mit Mitgliedern und Führungskräften

Als ein „schlichtes Weiter-So ohne dringend notwendige Innovationen“ bewertet in einer ersten Reaktion der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, die heute von CDU und FDP vorgelegten Koalitionsvereinbarungen.
Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige.

Als ein „schlichtes Weiter-So ohne dringend notwendige Innovationen“ bewertet in einer ersten Reaktion der Parlamentarische Geschäftsführer von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag, Mathias Wagner, die heute von CDU und FDP vorgelegten Koalitionsvereinbarungen.
Auch was die innerparteiliche Demokratie angeht: Fehlanzeige.

GRÜNER Setzpunkt im Februar-Plenum Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Zeiten von Trump, Musk und Putin sehen wir, wie Desinformation und Fake News demokratische Prozesse destabilisieren und die Gesellschaft spalten. Extremistische Akteurinnen und Akteure nutzen Social-Media-Plattformen, um Hass zu verbreiten und Vertrauen in Institutionen zu untergraben. Das ist eine große Gefahr für unsere […]
Das ist eine große Gefahr für unsere Demokratie, der wir entschlossen entgegentreten

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen. Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Antrag zur Ächtung und […]
Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie

Wir in Europa haben das große Glück, dass wir auf eine lange friedliche Epoche zurückblicken können. Weltweit aber sterben Menschen in Kriegen und bewaffneten Auseinandersetzungen. Hunderttausende fliehen vor diesen Bedrohungen. Die Erinnerung an die beiden Weltkriege und an den Terror des NS-Regimes verpflichten uns zu einem gesellschaftlichen Konsens, dass das oberste Gebot die humanitäre Hilfe für diese Flüchtlinge sein muss.
die ehrenamtlich Engagierten leisten eine unglaublich wichtige Arbeit für unsere Demokratie

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