Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Erleichterung von Volksbegehren – GRÜNE fordern niedrigere Hürden – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag https://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/erleichterung-von-vo-2/
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass die schwarz-gelbe Landesregierung noch 2005 einen G-setzentwurf der GRÜNEN mit der Absenkung des Antragsquorums und der Verlängerung der Eintragungsfristen abgelehnt hat. Beide Maßnahmen sind zwar heute Bestandteil des Gesetzentwurfes und wir begrüßen diesen Sinneswandel. Allerdings hätten wir uns mehr Mut gewünscht. Wir wollen das Antragsquorum auf ein Prozent statt auf zwei senken, und die Eintragungsfrist auf drei statt nur zwei Monate verlängern.
Jahren bestehen unüberwindbare Hürden für die Hessinnen und Hessen direkt in die Demokratie
