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Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie

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Wir kennen und schätzen den hessischen Justizminister Christian Heinz seit jeher als freundlich und sachbezogen. Allerdings steht der Rechtsstaat unter Druck, gerät die Justiz zunehmend an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Deshalb muss der Justizminister jetzt Zähne zeigen und für sein Ressort kämpfen. Besonders aufmerksam müssen wir auf die Bedrohungen von außen schauen. Denn es gibt […]
Termine Suche Inhalt 29.11.2024 Stabiler Rechtsstaat ist Fundament der Demokratie

Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie

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1. Der Landtag bedauert, dass es bei den Kooperationsgesprächen zwischen den Veranstaltern der Blockupy-Demonstration und der Ordnungsbehörde der Stadt Frankfurt am Main nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist, die zu einer Genehmigung …
Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit sind fester Bestandteil einer lebendigen Demokratie