Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

VorlesenDie Kommission hat am Montag (18. Oktober) eine zweite Ausschreibung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, um das von der EU kofinanzierte System zur Beobachtung der Medieneigentümerschaft zu ergänzen. Diese Ausschreibung wird das erste laufende Pilotprojekt ergänzen und eine länderbezogene Datenbank zum Medieneigentum in den verbleibenden 12 Mitgliedstaaten bereitstellen, die von der ersten Auflage nicht erfasst wurden.
Bereich Medienfreiheit und -pluralismus, wie sie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie

VorlesenIm Namen der 28 EU-Staaten hat die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ihre Unterstützung für das demokratisch gewählte Parlament Venezuelas und seines Präsidenten Juan Guaidó bekräftigt. Sie forderte freie und glaubwürdige Wahlen und einen Verzicht auf Gewalt.
Januar hat das Volk Venezuelas Demokratie und die Möglichkeit gefordert, sein eigenes

VorlesenAuf der Plenartagung der Konferenz zur Zukunft Europas wurden am 8./9. April die konkreten politischen Vorschläge erörtert, die Bürgerinnen und Bürger in vorherigen Diskussionen und online gemacht hatten. Der Vorsitz und die Sprecher von neun Arbeitsgruppen legten dem Konferenzplenum die Vorschläge in konsolidierter Form vor. Sie beruhen hauptsächlich auf den Empfehlungen der europäischen Bürgerforen und nationalen Foren sowie auf den über die mehrsprachige Online-Plattform eingegangenen Ideen.
Dubravka Šuica, Vizepräsidentin für Demokratie und Demografie, erklärte: „Wir befinden

anderen Teilen der Welt zusammen – und zwar dort, wo das Herz der europäischen Demokratie

VorlesenDie EU-Kommission hat Tunesien heute (Mittwoch) im Rahmen des Europäischen Nachbarschaftsinstruments Finanzhilfen in Höhe von 305 Millionen Euro in Aussicht gestellt. „Unser Einsatz für die tunesische Gesellschaft und unsere Absicht, Maßnahmen zu unterstützen, die jungen Tunesiern bei der Arbeitssuche und der Gründung ihrer eigenen Unternehmen helfen, sind klar“, sagte Johannes Hahn‚ EU-Kommissar für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen.
und dem Land sowie die kontinuierliche Unterstützung der EU für die tunesische Demokratie

VorlesenDie Europäische Union hat die staatliche Gewalt nach den Präsidentschaftswahlen gestern (Sonntag) in Belarus scharf verurteilt. „Gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstranten hat in Europa keinen Platz“, twitterte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Grundrechte in Weißrussland müssen respektiert werden. Ich fordere die belarussischen Behörden auf, dafür zu sorgen, dass die Stimmen genau gezählt und veröffentlicht werden.“ Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Charles Michel. Die EU werde die weiteren Entwicklungen genau beobachten und entsprechend reagieren, erklärten der Hohe Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell und EU-Nachbarschaftskommissar Olivér Várhelyi.
„Nach der beispiellosen Mobilisierung für freie Wahlen und Demokratie erwartet das

VorlesenEin neuer EU-weiter Überwachungsmechanismus soll die Eigentumsverhältnisse im Medienbereich in den Blick nehmen. Die Kommission hat am Montag (27. September) den Startschuss für das EU-geförderte Projekt „Euromedia Ownership Monitor“ gegeben. „Es wird immer schwieriger zu verstehen, wem die Medien in der EU gehören. Dieses neue Instrument wird zum besseren Verständnis des Medienmarktes und künftiger politischer Initiativen beitragen“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová.
Gebiet der Medienfreiheit und des Pluralismus, wie im Europäischen Aktionsplan für Demokratie

VorlesenAngesichts der anhaltenden staatlichen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus stimmen sich die Außenminister der 27 EU-Staaten derzeit über das weitere Vorgehen der Europäischen Union ab. Der Hohe Vertreter Josep Borrell kündigte heute (Dienstag) auf Twitter eine gemeinsame Erklärung der EU-Außenminister an. Präsidentin von der Leyen telefonierte gestern unter anderem mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Die EU sei wachsam und bereit, einen Prozess der Deeskalation und des Dialogs zu unterstützen, der zu einer Demokratisierung und einer engeren, intensiveren Partnerschaft zwischen der EU und Belarus führen würde, erklärte von der Leyen auf Twitter.
„Nach der beispiellosen Mobilisierung für freie Wahlen und Demokratie erwartet das

Konferenz zur Zukunft Europas: Debatte über 90 Handlungsempfehlungen von Bürgern zu Demokratie

VorlesenRekordbeteiligung bei Erstwählern, digitale Wahlkampagnen und eine dynamische europäische Debatte zu Klimawandel, Menschenrechten und Wirtschaft – das sind die wichtigsten Ergebnisse der Bilanz zur Europawahl 2019, die die EU-Kommission heute (Freitag) in einem Bericht veröffentlicht hat. Mehr Anstrengungen sind demnach künftig nötig, um freie und faire Wahlen in Europa zu fördern und die demokratischen Prozesse gegen Einmischung und Manipulation durch Drittstaaten abzusichern.
Wir haben uns zu einem neuen Schwung für die Demokratie in Europa verpflichtet, und