Kommission begrüßt Einigung auf verschärfte Vorschriften zu Parteienfinanzierung – EIZ Niedersachsen
https://www.eiz-niedersachsen.de/kommission-begruesst-einigung-auf-verschaerfte-vorschriften-zu-parteienfinanzierung/VorlesenVerstöße gegen Vorschriften über die Finanzierung europäischer politischer Parteien sollen künftig strenger geahndet werden können. Auf einen entsprechenden Vorschlag der Kommission haben sich Europäisches Parlament und Mitgliedstaaten heute geeinigt.
Frans Timmermans begrüßte die Entscheidung, da sie die Widerstandsfähigkeit der Demokratie