Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Östliche Partnerschaft: Kommission schlägt neue politische Ziele für die Zeit nach 2020 vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) einen Vorschlag für die langfristigen politischen Ziele der Östlichen Partnerschaft nach 2020 vorgelegt. Dazu gehören der Ausbau des Handels und die Vertiefung der wirtschaftlichen Integration mit Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine, die Stärkung der demokratischen Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit und der ökologischen Resilienz und der Klimaresilienz, die Unterstützung des digitalen Wandels sowie die Förderung fairer und inklusiver Gesellschaften.
bürgerorientierte und rechenschaftspflichtige öffentliche Verwaltungen sind für die Demokratie

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EU verstärkt Bemühungen gegen Beeinflussung von Wahlen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Menschen sollen ihre Wahlentscheidungen frei von Manipulation, Desinformation und jeglicher Einmischung von inner- oder außerhalb der EU treffen können. Vor den bevorstehenden Europawahlen im Mai verstärken EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst ihre Bemühungen zum Schutz freier und fairer Wahlen in Europa.
September verabschiedete Maßnahmenpaket zielt auf eine Stärkung der europäischen Demokratie

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Kommission legt EU-Strategie für Kinderrechte vor – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) die erste umfassende EU-Kinderrechtsstrategie sowie einen Vorschlag zur Einführung einer Europäischen Kindergarantie angenommen. Ziel ist, die Kinderrechte zu stärken, die bestmöglichen Voraussetzungen für Kinder zu schaffen und die Chancengleichheit von Kindern zu fördern, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind. Zur Vorbereitung beider Initiativen holte die Kommission zusammen mit weltweit führenden Kinderrechtsorganisationen die Ansichten von über 10 000 Kindern ein. Die COVID-19-Pandemie hat die Herausforderungen von Angelegenheiten, die Kinder betreffen, – beispielsweise Risiken im digitalen Raum wie Cybermobbing – noch verschärft.
Die für Demokratie und Demografie zuständige Kommissionsvizepräsidentin Dubravka

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Für eine geschlechtergerechte Welt: Europas Aktionsplan für Gleichstellung in der Außenpolitik – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik haben heute (Mittwoch) ihre Pläne zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Stärkung der Rolle der Frau im gesamten auswärtigen Handeln der Europäischen Union vorgelegt. Trotz Fortschritten ist kein Land auf dem richtigen Weg, um bis 2030 Geschlechtergerechtigkeit und Selbstbestimmung für alle Frauen und Mädchen zu erreichen. Zudem sind Frauen stärken von den Folgen der COVID-19-Pandemie betroffen. Der Hohe Vertreter Josep Borrell sagte: „Wenn wir allen die gleichen Rechte gewähren, stärkt dies unsere Gesellschaften. Es macht sie reicher und sicherer. Dies ist eine Tatsache, die über Grundsatzfragen und moralische Verpflichtungen hinausreicht.“
Borrell sagte weiter: „Die Teilhabe und Führungsrolle von Frauen und Mädchen ist für Demokratie

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EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.
die Prioritäten der Kommission im Rahmen der Initiativen Neuer Schwung für die Demokratie

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Wahlen sollen besser vor Manipulationen geschützt werden – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/wahlen-sollen-besser-vor-manipulationen-geschuetzt-werden/

VorlesenDie Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr sollen fair, frei und sicher abgehalten werden können. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat in seiner Rede zur Lage der Union am 12. September entsprechende Maßnahmen angekündigt, unter anderem eine verstärkte Transparenz bei politischen Werbeanzeigen im Internet sowie die Möglichkeit, Sanktionen aufzuerlegen, wenn personenbezogene Daten rechtswidrig genutzt werden, um das Ergebnis der Europawahlen zu beeinflussen.
erklärte dazu: „Neben der Rechtsstaatlichkeit und den Grundrechten prägt auch die Demokratie

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Stärke in der Einigkeit: Kommission spricht Empfehlungen für die nächste strategische Agenda der EU für 2019-2024 aus – EIZ Niedersachsen

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VorlesenVor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU-27 am 9. Mai 2019 in Hermannstadt (Sibiu, Rumänien) legt die Europäische Kommission heute (Dienstag) eine Reihe politischer Empfehlungen vor, wie Europa seine Zukunft in einer zunehmend multipolaren und unsicheren Welt gestalten kann. „Die Herausforderungen, mit denen wir Europäer gemeinsam konfrontiert werden, wachsen von Tag zu Tag. Wenn es Europa gutgehen soll, müssen die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten. Ich bleibe davon überzeugt, dass wir nur in der Gemeinsamkeit die Kraft finden werden, die wir brauchen werden, um unsere europäische Lebensweise zu erhalten, unseren Planeten zu bewahren und unseren Einfluss in der Welt zu stärken“, erklärte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Für das Ziel, mehr Einigkeit, Stärke und Demokratie in der Union zu erreichen, kommt

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UN-Vollversammlung: EU und UN bekräftigen Partnerschaft – EIZ Niedersachsen

https://www.eiz-niedersachsen.de/un-vollversammlung-eu-und-un-bekraeftigen-partnerschaft/

VorlesenAnlässlich des heute (Montag) in New York stattfindenden UN-Klimagipfels hat die EU-Kommission erneut die Vorreiterrolle unterstrichen, die die Europäischen Union bei den globalen Klimaschutzmaßnahmen einnimmt. So hat die EU als erste große Volkswirtschaft einen rechtsverbindlichen Rahmen geschaffen, um ihren Zusagen im Pariser Klimaschutzabkommen nachzukommen. Sie ist auf Kurs in Richtung einer emissionsarmen Wirtschaft, die 2050 klimaneutral werden soll.
und Stärkung des Völkerrechts und der Menschenrechte, zur Förderung von Frieden, Demokratie

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Arbeitsprogramm der Kommission für 2021: Die Coronakrise bewältigen und Gesellschaft und Wirtschaft stärken – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Europäische Kommission hat gestern (Montag) ihr Arbeitsprogramm 2021 angenommen. Es enthält neue Gesetzgebungsinitiativen zu den politischen Prioritäten der Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen und schließt an an ihre erste Rede zur Lage der Union. Bei der Umsetzung der in dem Arbeitsprogramm festgelegten Prioritäten wird die Kommission weiterhin alles daransetzen, die Krise zu bewältigen und Europas Volkswirtschaften und Gesellschaften widerstandsfähiger zu machen.
Neuer Schwung für die Demokratie in Europa Um eine Union der Gleichstellung aufzubauen

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Internationaler Frauentag 2021: EU-Gleichstellungsbericht stellt verschärfte Ungleichheiten von Frauen und Männern in der Pandemie fest – EIZ Niedersachsen

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VorlesenDie Pandemie hat die bestehenden Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern in fast allen Lebensbereichen, sowohl in Europa als auch darüber hinaus, verschärft. Hart erkämpfte Errungenschaften der vergangenen Jahre wurden wieder zunichtegemacht. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Freitag) vor dem Internationalen Frauentag am 8. März vorgestellte EU-Jahresbericht zur Gleichstellung der Geschlechter. So wurde in den Mitgliedstaaten ein Anstieg häuslicher Gewalt festgestellt, z.B. in Frankreich in den ersten Wochen des Lockdowns um 32 Prozent, in Litauen um 20 Prozent. Frauen stehen an der Front der Pandemiebekämpfung: 76 Prozent der Beschäftigten in Gesundheit und Pflege sind Frauen, in der Pflege sind es 86 Prozent. In der Pandemie müssen sie einen hohen Arbeitsaufwand schultern und sind einem großen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
Frauen und Mädchen in der ganzen Welt befähigt werden, sich an der Gestaltung von Demokratie

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