Vorlesen70. Jahrestages der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950
Beginn eines Prozesses, der dem Kontinent Frieden, Wohlstand, Sicherheit, Freiheit, Demokratie
VorlesenDer Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, hat die Regierung in Belarus heute (Donnerstag) erneut nachdrücklich aufgefordert, der Gewalt ein Ende zu setzen, alle willkürlich inhaftierten Personen freizulassen und durch einen Dialog mit der Gesellschaft unverzüglich „angemessenes demokratisches und pluralistischen Verhalten“ zu zeigen. Andernfalls werde die EU „Sanktionen gegen diejenigen ergreifen müssen, die für die Gewalt, die willkürlichen Verhaftungen und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind“, so Borrell in seinem Blog. Die EU-Außenminister werden darüber bei ihrem Sondertreffen am morgigen Freitag beraten.
ist eine Wertegemeinschaft: Über den Fall Belarus hinaus stehen wir überall für Demokratie
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Freitag) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterstützung von Medienfreiheit und investigativen Journalismus in der EU veröffentlicht. Die Aufforderung richtet sich an Nichtregierungsorganisationen, internationale Organisationen und Hochschulen, wobei an jedem Projekt Partner aus mindestens zwei Ländern beteiligt sein sollen. Insgesamt stehen 3,9 Millionen Euro bereit.
Journalisten ihre wertvolle Arbeit fortsetzen können, die für den Erhalt einer gesunden Demokratie
VorlesenDie Europäische Union hat heute (Montag) ein Verfahren zur vorübergehenden Aussetzung von Zollvergünstigungen für Kambodscha zum EU-Markt wegen Missachtung von Menschen- und Arbeitnehmerrechte eingeleitet. Das Verfahren bedeutet nicht, dass die Zollpräferenzen unverzüglich abgeschafft werden, sondern den Beginn einer Phase intensiver Beobachtung und enger Kontakte. Damit will die EU-Kommission die Situation der Menschen vor Ort verbessern.
Kommission, sagte dazu: „In den letzten 18 Monaten mussten wir mit ansehen, wie sich die Demokratie
VorlesenDie Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) einen Bericht vorgelegt, in dem sie Bilanz zum EU-Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation zieht. Der Kodex sorgt demnach zwar für mehr Transparenz hinsichtlich der Maßnahmen, die die Plattformen gegen Desinformation unternehmen. Gleichzeitig zeigt der Bericht auch Mängel auf, die hauptsächlich auf den selbstregulierenden Charakter des Kodex zurückzuführen sind. Zudem hat die Kommission Berichte von Facebook, Google, Microsoft, TikTok, Twitter und Mozilla veröffentlicht, in denen die Plattformen darlegen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um falschen und irreführenden Informationen entgegenzutreten.
Beispiel voranzugehen und Instrumente für eine widerstandsfähigere und gerechte Demokratie
VorlesenWir wollten wissen, welche EU-Themen jungen Menschen in Niedersachen wichtig sind und wie sie sich über Europa informieren. Dazu startete das EIZ Niedersachsen am 10. Juni 2022 eine Umfrage. Bis zum 30. September 2022 konnten junge Menschen aus Niedersachsen mitmachen und gewinnen. Hier sind die Ergebnisse der Umfrage.
der Welt • Klimawandel und Umweltschutz • Bildung, Kultur, Jugend und Sport • Demokratie
VorlesenNach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul haben die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn eine transparente Begründung gefordert. Nach der Entscheidung der türkischen Wahlkommission erklärten beide gestern (Montag) Abend: „Die Begründung für diese weitreichende Entscheidung, die in einem stark politisierten Kontext getroffen wurde, sollte unverzüglich der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.“
Gewährleistung eines freien, fairen und transparenten Wahlverfahrens ist für jede Demokratie
VorlesenVor dem Rat für Auswärtige Angelegenheiten haben sich die EU-Außenminister heute (Montag) in Brüssel mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja ausgetauscht. „Die EU hat keine versteckte Agenda. Die Bevölkerung in Belarus sollte in der Lage sein, ihren Präsidenten frei zu wählen, ohne Verfolgung und Repression. Nur ein inklusiver nationaler Dialog kann zu einer friedlichen und nachhaltigen Lösung führen“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell. Neben der Lage in Belarus geht es um Libyen, die Beziehungen zwischen der EU und der Afrikanischen Union und die Lage in Venezuela.
Demokratie und Menschenrechte seien das, was die Europäische Union ausmache.
VorlesenDie hybride Eröffnungsveranstaltung der Konferenz zur Zukunft Europas am 9. Mai in Straßburg nimmt Gestalt an. Gestern (Donnerstag) hat der Exekutivausschuss der Konferenz auf seiner dritten Sitzung den Programmentwurf der Veranstaltung gebilligt. Sie wird live übertragen und bietet eine digitale Beteiligungsmöglichkeit für Bürgerinnen und Bürger. Teilnehmen werden unter anderem die Präsident*innen des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, ebenso gibt es künstlerische Beiträge. Die mehrsprachige digitale Plattform der Konferenz ist seit dem 19. April online.
Die für Demokratie und Demografie zuständige Vizepräsidentin der Kommission und Ko-Vorsitzende
VorlesenDas Europäische Informations-Zentrum lädt im Rahmen der Reihe „Europa Aktuell“ zu der Online-Veranstaltung Polens Rolle in der EU: Droht der Polexit? ein. Die Veranstaltung findet am 01. Dezember von 19.30 – 21.00 Uhr statt.
allem in Ungarn, aber auch in unserem östlichen Nachbarland Polen haben es gezeigt: Demokratie
