Die Freien Demokraten haben auf ihrem Bundesparteitag beschlossen, für eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre einzutreten. Damit sprechen sich alle demokratischen Fraktionen im Bundestag für eine Absenkung aus – mit Ausnahme der CDU/CSU.
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Die Kinder- und Jugendwahl U18 anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament finden bundesweit vom 27. bis 31. Mai statt. Der Deutsche Bundesjugendring hat eine Broschüre sowie weitere Materialien erstellt, um diese Wahlen als Projekt politischer Jugendbildung zu unterstützen. Die U18-Wahlen bieten vielfältige Möglichkeiten für junge Menschen, sich mit allen Fragen und Themen rund um demokratische Wahlen inhaltlich und praktisch auseinanderzusetzen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.02.2023 geurteilt, dass die Praxis, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung über einen Haushaltsvermerk von finanzieller Förderung auszuschließen, verfassungswidrig war. Der Bundesjugendring appelliert an den Deutschen Bundestag, nun schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen!
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Im Bundestag wurde über die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre abgestimmt. Die Koalitionsmehrheit hat die Reform des aktiven Wahlrechts abgelehnt. Abgeordnete, die mit Nein gestimmt haben, verwehren damit jungen Menschen einen wichtigen Teil ihrer demokratischen Teilhabe. Sie bleiben enttäuscht zurück.
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Die EU-Jugendkonferenz ist vom 2.-5.10.2020. Digital kommen rund 300 junge Menschen und die Jugendministerien aus Europa zusammen.
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In einem offenen Brief wendet sich der Bundesjugendring mit weiteren Jugendorganisationen an den Bundeskanzler, den Vizekanzler und den Bundesfinanzminister. Sie fordern die Regierung auf, anstatt Kürzungen vorzunehmen, massiv in die Zukunft zu investieren, die Schuldenbremse auszusetzen und Kürzungen am demokratischen Engagement junger Menschen zu verhindern.
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30 Menschen aus jugendverbandlichen Strukturen haben vom 22. bis 26. Mai am Hospitationsprogramm der SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem Bundesjugendring teilgenommen. Sie begleiteten SPD-Abgeordnete für eine Sitzungswoche und erlangten exklusive Einblicke in die parlamentarischen Abläufe des Bundestags.
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Bei der Eröffnung zur EU-Jugendkonferenz unterstrichen alle Redner*innen die Bedeutung der Jugend für ein starkes demokratisches Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundesjugendministerin Franziska Giffey und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kamen zu Wort.
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Am 13. November hat eine fraktionsübergreifende Gruppe von 113 Bundestagsabgeordneten Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Antrag auf ein Verbotsverfahren gegen die AfD übergeben. Mit dem Antrag soll der Bundestag ein Verfahren beginnen, damit das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD nach Art. 21 GG erfüllt sind. Der Bundesjugendring unterstützt diese Initiative explizit.
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Der DBJR-Hauptausschuss hat am 31. Mai 2017 in Berlin folgende Position beschlossen:
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