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Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/ein-handlungsfaehiger-und-starker-staat-fuer-eine-freie-gesellschaft-1677918

Wir wollen einen starken Staat, der Sicherheit schafft und Rechte wahrt. Dazu haben wir Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden besser ausgestattet. Der Bekämpfung des Extremismus und des Antisemitismus räumen wir oberste Priorität ein. Auf die neuen Herausforderungen der Cyberkriminalität haben wir durch die Stärkung der Cyberabwehr und einen besseren Schutz der Unternehmen und ihrer Arbeitsplätze reagiert.
Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verteidigt die freiheitliche Demokratie

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Newsletter: Bundesregierung aktuell | 19. September 2025

https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bundesregierung-aktuell/ausgabe-35-2025-september-19-2384774?view=renderNewsletterHtml

TOP-Thema im Newsletter ist das jüdische Leben in Deutschland. Zudem gibt es als weiteres TOP-Thema Informationen zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Hier geht es zum Newsletter.
betonte Merz mit Blick auf das heutige Zusammenleben: Menschenwürde, Universalismus, Demokratie

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