Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“ am 1. November im BMJ in Berlin
Der Neoautoritarismus glaubt, der freien Welt beweisen zu können, dass Demokratie
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“ am 1. November im BMJ in Berlin
Der Neoautoritarismus glaubt, der freien Welt beweisen zu können, dass Demokratie
Das Menschenbild von Thomas Dehler bestimmt meine Gesellschaft- und Bürgerrechtspolitik. Von Dr. Marco Buschmann
Umgang mit dem Recht – und konstatierte, dass die Verletzung des Rechts die liberale Demokratie
Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Dieser Krieg ist auch eine Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie
Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Dieser Krieg ist auch eine Auseinandersetzung zwischen Autoritarismus und liberaler Demokratie
In einem Interview mit der Welt am Sonntag hat sich Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann über den aktuellen Stand beim Abbau von Bürokratie geäußert. Die zusätzlich zum Haushalt beschlossene Wirtschaftsinitiative gebe neuen Rückenwind für das wichtige Projekt: „Bürokratieabbau ist jetzt keine heiße Kartoffel mehr. Ich habe da seit über einem Jahr hart daran gearbeitet, nun ist der Abbau unnötiger Vorschriften eine Top-Priorität dieser Bundesregierung. Wir wollen jetzt die vereinbarten Punkte schnell mit Leben füllen“, so der Bundesjustizminister. Weitere Themen des Interviews waren die Resilienz des Rechtsstaats und Realpolitik in der Migration.
erstens die großen Leistungen des Bundesverfassungsgerichts für unsere liberale Demokratie
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, MdB, zur Eröffnung des Human Rights Hub der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Genf am 10. Juli 2024
diesen Angriff auf alles, was uns wichtig ist – auf Freiheit und Recht, auf liberale Demokratie
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte schon im März vor einem Schaden für die Demokratie
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte schon im März vor einem Schaden für die Demokratie
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zur Eröffnung der Veranstaltung „20 Jahre Völkerstrafgesetzbuch“ am 1. November im BMJ in Berlin
Der Neoautoritarismus glaubt, der freien Welt beweisen zu können, dass Demokratie
