Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Sind unsere Gesetze noch die richtigen gegen die Feinde unserer Demokratie? Ja.
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Lied der Deutschen“ beschreibt noch immer Werte, die auch für die moderne liberale Demokratie
Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
Der Schutz unserer Demokratie ist eine fortwährende Herausforderung.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Gebäude des Bundesgerichtshofs am 27. Oktober 2022 in Karlsruhe
beklagt, dass diese Bedeutung des Rechts für die gute Entwicklung unserer liberalen Demokratie
Bundesjustizminister Marco Buschmann im Gespräch mit dem Redaktionsbüro Herholz
Dabei ist klar: Das Recht zu demonstrieren ist in einer Demokratie ein hohes Gut.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Sind unsere Gesetze noch die richtigen gegen die Feinde unserer Demokratie? Ja.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
demokratischen Institutionen und einer unabhängigen Justiz, für die Wahrung der liberalen Demokratie
Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
dass das uferlose Sammeln von Daten durch den Staat bürgerliche Freiheit und die Demokratie
Wer gesellschaftlich oder politisch aktiv ist, findet seine persönlichen Daten oftmals im Internet. Die Veröffentlichung kann strafbar sein, wenn die betroffene Person dadurch gefährdet werden kann. Gegen sogenannte Feindeslisten besteht seit 2021 ein strafrechtlicher Schutz. Einzelheiten erfahren Sie hier.
Der Schutz unserer Demokratie ist eine fortwährende Herausforderung.
Feindeslisten
Der Schutz unserer Demokratie ist eine fortwährende Herausforderung.
