Keynote von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, beim German Symposium der London School of Economics am 11. Februar 2022 | deutsche Version
nötig, bis heute: Der Konflikt gehört zur offenen Gesellschaft und zur liberalen Demokratie
Rede des Ministers beim Deutschen Anwaltstag am 23. Juni 2022 in Hamburg
Putin will die Ukraine daran hindern, eine liberale Demokratie zu sein.
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.
Das Bundesministerium der Justiz und Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für Grundgesetzänderungen zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts verständigt. Durch diese soll der Status des Gerichts als Verfassungsorgan deutlicher ausgeformt werden. Zugleich sollen die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit des Gerichts im Grundgesetz selbst abgesichert werden.
Mittlerweile hat es sich als Bollwerk der liberalen Demokratie bewiesen.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Die liberale Demokratie hat einen langen Atem.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 1. Februar 2024
Die liberale Demokratie hat einen langen Atem.
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Land der Täter werden, sondern für immer ein Land der Freiheit, des Rechts und der Demokratie
Deutsche Fassung der Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, bei Joint Perspectives – A German-Israeli Summit in Berlin am 14. Februar 2024
Die Teilnehmer versammeln sich hinter Demokratie, Menschenwürde, Grundrechten und
Rede des Ministers beim Festakt „70 Jahre Bundesverwaltungsgericht“ am 8. Juni 2023 in Leipzig
Ohne das Vertrauen, dass die Staatsgewalt Grenzen hat, kann unsere liberale Demokratie
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Eröffnung der Rosenburg-Wanderausstellung in Tel Aviv am 20. Februar 2023
Land der Täter werden, sondern für immer ein Land der Freiheit, des Rechts und der Demokratie
