Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat die Änderungen von Vorschriften zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in Gebieten mit besonderem öffentlichen Be-darf gebilligt. Damit soll die bisherige Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung in unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Regionen im Land mittels „Landarztquote“ um eine „Landkinderarzt-Quote“ erweitert werden. „Kinder- und Jugendärztinnen und Kinder- und Jugendärzte sind die Hausärzte junger Menschen. Deren wohnortnahe Versorgung ist von übergeordneter Bedeutung“, sagt Gesundheitsminister Clemens Hoch. Auch wenn die ambulante kinder- und jugendärztliche Versorgung in Rheinland-Pfalz derzeit flächendeckend gewährleistet sei, bestünden große regionale Unterschiede in der ambulanten kinder- und jugendärztlichen Versorgung. Trotz der auf Bundes- und Landesebene ergriffenen Maßnahmen seien Versorgungslücken im ländlichen Raum für die Zukunft nicht auszuschließen, so der Minister. „Mit der Landkinderarzt-Quote treffen wir – analog zu der bereits bestehenden „Landarztquote“ – Maßnahmen, die langfristig wirksame Anreize schaffen, um die Attraktivität der kinder- und jugendärztlichen Tätigkeit auch in ländlichen Regionen zu steigern“, betont Hoch.
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Das Interesse an Weiterbildungsangeboten für die Sprachförderung in Kindertagesstätten ist immens. Parallel zu dem vom Land unterstützten flächendeckenden Ausbau der zusätzlichen Sprachförderung vor der Einschulung wächst die Zahl der Erzieherinnen, Erzieher und sonstigen pädagogischen Fachkräfte, die sich im Bereich der Sprachförderung weiterbilden wollen, stetig an. Das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur hat daher jetzt die Fördermittel für das Qualifizierungsprojekt Sprachförderung des Trägerverbundes aus Katholischer Erwachsennenbildung Rheinland-Pfalz, dem Landesverband der Volkshochschulen und der Evangelischen Landesarbeitsgemeinschaft für Erwachsenenbildung um mehr als 150.000 Euro auf über 510.000 Euro aufgestockt.
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Am 2. Juni 2005 startete mit der ersten Gruppe ruandischer Studierender ein Studierenden-Austausch-Programm, das bis heute aktiv ist und insgesamt rund 200 Studierende aus dem Partnerland Ruanda nach Rheinland-Pfalz gebracht hat. Anlässlich dieses Jubiläums veranstaltete die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU) eine Feier, bei der Katharina Heil, Ministerialdirektorin im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, die gemeinsame Partnerschaft würdigte: „Vor zwanzig Jahren wurde dieser Austausch mit dem Ziel initiiert, Barrieren abzubauen und ein grenzüberschreitendes Miteinander zu schaffen. Heute feiern wir gemeinsam, dass junge Menschen aus Ruanda nach Rheinland-Pfalz kommen können und wir gemeinsam voneinander lernen. Viele Ziele haben wir in dieser Zeit erreicht. Deshalb bin ich auch zuversichtlich, dass dieser Austausch weiterhin kleine und große Erfolge für alle hervorbringen wird.“
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Das Landesprogramm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen‘ (PEK-RP) richtet sich an Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung betroffen sind. Ziel ist es die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Mit PEK-RP nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden, ab. Daniel Stich, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, übergab heute, in Vertretung von Finanzministerin Doris Ahnen, den Bescheid an den Bürgermeister der Ortsgemeinde Hochspeyer, Dominic Jonas.
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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung im Zuge der ersten Kabinettbefassung die Novellierung des Hochschulgesetzes im Grundsatz gebilligt. Wesentlichen Inhalte des Gesetzentwurfs sind die Abschaffung der Zweitstudiengebühren und die gesetzliche Verankerung des Promotionsrechts für Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW). Auch soll künftig eine Veröffentlichung der Bezüge der Präsidiumsmitglieder durch das MWG erfolgen, die Digitalisierung wird als strategische Aufgabe der Hochschulleitung verortet und es werden im Zusammenhang mit der Digitalisierung weitere Verbesserungen realisiert.
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Das Landesprogramm ‚Partnerschaft zur Entschuldung der Kommunen‘ (PEK-RP) richtet sich an Kommunen, die von einer hohen Liquiditätskreditverschuldung betroffen sind. Ziel ist es die Verschuldung der Kommunen zurückzuführen und in Verbindung mit weiteren Maßnahmen zur Stärkung der kommunalen Finanzsituation beizutragen. Mit PEK-RP nimmt das Land den Kommunen drei Milliarden Euro, also über die Hälfte ihrer relevanten Liquiditätsschulden, ab. Daniel Stich, Ministerialdirektor im Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, übergab heute, in Vertretung von Finanzministerin Doris Ahnen, den Bescheid an den Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn, Jürgen Wenzel.
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Die Verbrechen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) an den Ezidinnen und Eziden im Nordirak 2014 wurden von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen und dem Europarat als Völkermord eingestuft. Auch der Deutsche Bundestag folgte diesem Votum Anfang dieses Jahres. Insgesamt starben in Nordirak und Syrien über 5.000 Menschen. 
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Die Studierenden an unseren Hochschulen stehen vor vielfältigen Herausforderungen, wobei auch die seelische Gesundheit eine zunehmend wichtige Rolle spielt. Schwierigkeiten im Studium oder im persönlichen Umfeld können belastend wirken, weshalb es von großer Bedeutung ist, Unterstützung zu finden. In diesem Zusammenhang übernehmen die Studierendenwerke eine wertvolle Aufgabe: Ihr psychosoziales Beratungsangebot an den Hochschulen stellt einen unverzichtbaren Bestandteil der sozialen Versorgung der Studierenden dar. Sie sind oft die ersten Ansprechpersonen, wenn es darum geht, Sorgen und Nöte zu bewältigen.
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Die „Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe sowie in Wohnangeboten über Tag und Nacht für minderjährige Menschen mit Behinderungen“ sowie die „Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über den Betrieb anerkannter Werkstätten für behinderte Menschen und anderer Angebote für Menschen mit Behinderungen“ wurde verkündet.
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Der Bundesrat wird Ende der Woche einen Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Berlin, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der Widerspruchslösung beraten.
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