Was ist die Konferenz zur Zukunft Europas? Informieren Sie sich über den einmaligen Prozess der Partizipation europäischer Bürger:innen.
Dubravka Šuica: Vizepräsidentin der EU-Kommission mit Zuständigkeitsgebiet für Demokratie
Wer kann wie tätig werden, wenn Mitgliedstaaten sich nicht an Regeln und Gesetze halten? Ein Überblick über Möglichkeiten und Verfahren
vor dem Gerichtshof wird durch die im Unionsrecht vorausgesetzte Staatsform der Demokratie
Ein Mittel der außenpolitischen Einflussnahme sind Sanktionen, die die EU gegen Drittstaaten verhängen kann, wenn diese gegen Völkerrecht verstoßen. Wann können diese Maßnahmen eingesetzt werden und wie wirkungsvoll sind sie?
der internationalen Zusammenarbeit sowie die Entwicklung und Konsolidierung von Demokratie
„Generationengerechtigkeit“ ist mittlerweile in aller Munde. Zunächst möchten wir Ihnen erklären, warum sogar Ursula von der Leyen in ihrer letzten Rede zur Lage der Union dieses Thema angesprochen hat. Dann gehen wir darauf ein, was unter Generationengerechtigkeit überhaupt verstanden werden kann. Danach schauen wir uns einige Aktivitäten der Europäischen Union im Hinblick auf die Thematik an. Zuletzt soll noch kurz auf die Zukunftsvision der Europäischen Kommission eingegangen werden.
Anpassung an den Klimawandel und beim Schutz unserer Natur Weiterer Einsatz für Demokratie
Die EU hat ein klares Ziel: es sollen keine Unternehmen mehr Profit aus Zwangs- oder Kinderarbeit über internationale Lieferketten erwirtschaften. Daher wurde vor zwei Jahren ein europäisches Lieferkettengesetz eingeführt. Da sich die Lage aber immer noch nicht ausreichend verbessert hat, wird nun über die Statuierung einer Sorgfaltspflicht für Unternehmen nachgedacht.
Produktionsstandorte in Ländern haben, die politisch instabil sind oder sich nicht als Demokratie
In diesem Artikel soll die Zukunft der Beitrittsverhandlungen der Türkei nach dem Verfassungsreferendum analysiert werden.
gibt es dieses Gleichgewicht nicht“.[7] So sieht in den USA die Verfassung eine Demokratie
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine steht die Frage nach einer Erweiterung der EU wieder verstärkt in der Öffentlichkeit. Doch wie funktioniert ein Beitritt und wie schnell ist er umsetzbar?
Das sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit
Vier Grundfreiheiten bilden die Grundlage des Europäischen Binnenmarktes. Welche Bedeutung der Freizügigkeit dabei zukommt, soll in dem Artikel untersucht werden
jene, auf die sich die Union gründet: „die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie
Hier finden Sie eine Übersicht über Aufsätze unserer Rechtsreferendar:innen, die politische EU-Themen unter einer rechtswissenschaftlichen Perspektive beleuchten.
seit seiner Gründung als Hüter der Menschenrechte, der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie
Am 06. Juli 2023 veröffentlichte der Europäische Gerichtshof seinen Jahresbericht 2022. Das Jahr stand im Zeichen des 70 Jährigen Jubiläums des Gerichts und war dem Motto „Eine bürgernahe Justiz“ gewidmet. Der Artikel erläuert die wichtigsten Eckpunkte des Berichts und legt dabei einen Fokus auf die Rechtsprechung (Foto: Gerichtshof der Europäischen Union)
Zeitpunkt ernannt wurde, zu dem der Mitgliedstaat, dem er angehört, noch keine Demokratie
