Leiter des Europe Direct Info-Point Europa und stellv. Landesgeschäftsführer der Europa-Union Hamburg.
Colonical-Fascist Architecture in 1940 Sicily Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie
Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
des Schmidt-Tiedemann Europapreises Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie
Der Nouveau Front Populaire wurde bei der Parlamentswahl in Frankreich überraschend stärkste Kraft. Anders als die Umfragewerte erwarten ließen, belegte der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen nur den dritten Platz. Die wichtigsten Hintergründe.
Staatsamt (FHH) Neuer Content Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie
Die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung sind nicht mit EU-Recht vereinbar. Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Grundrechte. Dies entschied der EuGH vor einigen Wochen (Urteil vom 20.09.2022 – C-793/19, C-794/19 u.a.).
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Seit September 2022 herrschen im Iran andauernd Proteste. Ihr Ziel? Das Ende des Regimes und die Freiheit der Bevölkerung, vor allem der Frauen. Das EU-Parlament will nun die iranische Revolutionsgarde auf die europäische Terrorliste setzten. Was ist das überhaupt und wie geht es weiter?
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Vom 6. bis 9. Juni 2024 bestimmten Wählerinnen und Wähler in ganz Europa ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament. Wie geht es jetzt weiter und wann steht die neue EU-Kommission?
Staatsamt (FHH) Neuer Content Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie
Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Handelsbeziehung der EU und China, Neuverschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten, mangelhaften Investitionen seitens deutschland, der DSA, Richtlinien zum Schutz von Frauen und dem 10-Punkte-Plan bzgl.Migration.
Staatsamt (FHH) Neuer Content Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie
Mit Urteil vom 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-774/22 entschieden, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie Austauschgeschichten Europa
Der informelle EU Gipfel in Dänemark bestätigt: die Mitgliedsstaaten wollen die EU sicherer machen. Hierzu wird insbesondere eine sogenannte „Dronewall“ als Schutz gegen Drohnenangriffe disskutiert. Zudem soll die Unterstützung der Ukraine weiter abgesichert und effektiver gestaltet werden. Auf welchem Wege diese gemeinsamen Ziele erreicht werden ist jedoch nicht entschieden. Es besteht Uneinigkeit und Konfliktpotential zwischen den kollidierenden Interessen der einzelnen Staaten im Hinblick auf die tatsächliche Umsetzung. Der Gipfel Ende Oktober wird hoffentlich auch hinsichtlich der Frage der praktischen Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzung mehr Aufschluss bringen.
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Die Europäische Kommission plant mit dem Industrial Accelerator Act (IAA) eine Verordnung, mit dem die europäische Industrie gezielt gestärkt werden soll. Was genau das bewirken soll, erfahren Sie hier.
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