In einem Verfahren vor dem EuGH geht es um Asylzentren in Albanien, um Flüchtlinge ohne Asylanspruch schneller in ihre Heimatländer abschieben zu können.
Colonical-Fascist Architecture in 1940 Sicily Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie
Die Autoindustrie muss mit einer neuen, gigantischen Klagewelle rechnen. Nachdem der EuGH entschieden hat, dass Diesel-PkW-Käufer bei Fahrlässigkeit der Hersteller bei illegaler Abschalteinrichtung, wie Thermofenstern, auf Schadensersatz hoffen können, hat der BGH diese Entscheidung nun in das deutsche Recht überführt.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche das 14. Sanktionspaket gegen Russland, Ukraine Hilfen, 30,6 Milliarden Euro für Deutschland, ökologische Agrar-& Viehwirtschaft sowie das Migrationsabkommen zwischen der EU und Serbien.
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Am 26. Januar haben sich Vertreter:innen von neun europäischen Staaten, der EU-Kommission, NATO und der Industrie in Hamburg zum Nordsee-Gipfel getroffen.
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Am 01.12. organisierten wir gemeinsam mit der Hamburger Sozialbehörde im Raphael Hotel Wälderhaus in Wilhelmsburg eine Veranstaltung zum Abschluss des Europäischen Jahres der Jugend. In drei Workshops setzten sich Schüler:innen mit den Themen Nachhaltiges Grünes Europa, Inklusive Gesellschaften und Zukunft und Generationengerechtigkeit auseinander.
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Die Europäische Union will eine „Union der Gleichheit“. Dies wird durch zahlreiche Förderungen und Projekte vorangetrieben, um eine integrative und einheitliche Entwicklung zu gewährleisten.
Architecture in 1940 Sicily Cinéclub – Maria Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie
Mit Urteil vom 29. Juli 2024 hat der EuGH in der Rechtssache C-774/22 entschieden, dass der Verbraucher bzw. die Verbraucherin bei einer Auslandsreise den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Handelsbeziehung der EU und China, Neuverschuldungen von EU-Mitgliedsstaaten, mangelhaften Investitionen seitens deutschland, der DSA, Richtlinien zum Schutz von Frauen und dem 10-Punkte-Plan bzgl.Migration.
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Um die Energieversorgungssicherheit der EU zu erhöhen, hat der Rat eine Verordnung über eine freiwillige Senkung der Erdgasnachfrage um 15 % in diesem Winter angenommen. Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick zum EU-Gassparplan.
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Im Oktober 2022 wurde Giorgia Meloni Ministerpräsidentin Italiens. 2012 hatte sie ihre rechtsradikale Partei Fratelli d’Italia gegründet, mit 15 tritt sie in die Jugendorganisation einer von Faschisten gegründete neofaschistische Partei Movimento Sociale Italiano (später Alleanza Nazionale) ein. Was plant die umstrittene Ministerpräsidentin?
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