Der EuGH hat systemische Schwachstellen des Asylverfahrens in Italien im Sinne der Dublin-III-Verordnung verneint. Eine Überstellung Geflüchteter an Italien ist damit weiterhin möglich.
Staatsamt (FHH) Neuer Content Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie
Am 13. Mai luden wir zum Hearing der Hamburger Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Europawahl. Das NDR Hamburg Journal sendete eine Kurzzusammenfassung.
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Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat Griechenland wegen Verstoßes gegen europäische Umweltschutzbestimmungen verurteilt (Rechtssache C-633/21). Im Ballungsraum Athen sei es in den Jahren 2010 bis 2020 zu einer Überschreitung der zulässigen Jahresgrenzwerte für Stickstoffdioxid gekommen. Zudem vermochte der Südstaat keine geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Luftverunreinigungen effektiv zu bekämpfen.
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Der EuGH entschied, dass die Übermittlung von EncroChat-Daten zwischen ausländischen Behörden unter den gleichen Voraussetzungen möglich ist, wie die Anforderung von Beweismitteln von inländischen Behörden.
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Der EuGH stellte mit Urteil vom 24. Oktober 2024 (Az. C-227/23) klar, dass Werke aus Drittstaaten denselben urheberrechtlichen Schutz genießen wie Werke aus Mitgliedsstaaten der EU.
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EU-Ausländer können sich auf Malta durch Zahlungen und Investitionen die maltesische Staatsbürgerschaft sichern. Der EuGH hat dies nun für rechtswidrig erklärt
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In einem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die Spinelli-Gruppe und die Union Europäischer Föderalisten die fehlenden Reformvorschläge in der Agenda der neuen EU-Kommission kritisiert.
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) feiert in diesen Tagen sein 70. Jubiläum. Anlässlich der Feierlichkeiten soll dieser Beitrag einen kurzen Überblick über die Institution selbst und die Entwicklung vom Gericht der „Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ bis heute geben.
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Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die hitzige Debatte um die ungarische Ratspräsidentschaft im Europaparlament, Gegenzölle aus China und den EU-Gulf-Kooperationsrat
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Die interne Regel eines Unternehmens, die das sichtbare Tragen religiöser, weltanschaulicher oder spiritueller Zeichen verbietet, stellt keine unmittelbare Diskriminierung dar, wenn sie allgemein und unterschiedslos für alle Arbeitnehmer gilt. Mit dieser Entscheidung bestätigte der EuGH in Luxemburg seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 13.10.2022 – C-344/20).
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