Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

EuGH stärkt Rechte von Pauschalurlaubern bei Insolvenz

https://infopoint-europa.de/de/articles/eugh-staerkt-rechte-von-pauschalurlaubern-bei-insolvenz

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 29. Juli 2024 in den verbundenen Rechtssachen C-771/22 und C-45/23 entschieden, dass Reisende, die ihre Pauschalreise aufgrund unvermeidbarer und außergewöhnlicher Umstände stornieren, auch dann Anspruch auf Erstattung haben, wenn der Reiseveranstalter nach der Stornierung insolvent wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf den Schutz von Pauschalreisenden in der EU haben.
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Vom 13. bis 27. September

https://infopoint-europa.de/de/articles/was-war-los-in-europa-25

Unsere Kurznachrichten aus der EU behandeln in dieser Woche die Hochwasser in Mittel- und Osteuropa, EU-Handelschutzmaßnamen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Ungarns ausbleibende Unterstützung für die Ukraine und EU-Agrarhilfen für Bauern, die von widrigen Witterungsverhältnissen betroffen waren. 
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EuGH unterstreicht den Schutz journalistischer Vielfalt

https://infopoint-europa.de/de/articles/lizenzentzug-fuer-unabhaengiges-radio-verstoesst-gegen-meinungs-und-informationsfreiheit

Der EuGH hat am 26. Februar 2026 entschieden, dass der vollständige Entzug der Sendelizenz für den unabhängigen Radiosender „Klubradio“ nicht mit dem Unionsrecht vereinbar war.
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Öffentliche Subventionen für konfessionelle Privatschulen

https://infopoint-europa.de/de/articles/gerechtfertigte-einschraenkung-der-niederlassungsfreiheit

Die Freikirche der Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland klagte vor dem EuGH, da Österreich die Zahlung öffentlicher Subventionen für eine von ihr unterstützten konfessionellen Privatschule verweigerte. Der Gerichtshof urteilte am 02. Februar 2023 nun, dass es sich hierbei um eine gerechtfertigte Einschränkung der Niederlassungsfreiheit handelt und öffentliche Subventionen inländischen konfessionellen Privatschulen vorbehalten werden darf. 
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EuG bestätigt Sanktionen gegen russischen Mobilfunkanbieter

https://infopoint-europa.de/de/articles/sanktionen-megafon

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat am 15. Januar 2025 entschieden, dass die Sanktionen gegen den russischen Mobilfunkanbieter MegaFon rechtmäßig sind. Das Gericht wies eine Klage des Unternehmens ab, das sich gegen die im Februar 2023 verhängten Maßnahmen gewehrt hatte.
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Europas Moment der Unbhängigkeit- das plant die EU Kommission für das kommende Jahr.

https://infopoint-europa.de/de/articles/das-arbeitsprogramm-der-eu-kommission-2026

Das Arbeitsprogramm 2026 der Europäischen Kommission legt den Schwerpunkt auf die Stärkung Europas Eigenständigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Im Mittelpunkt steht vor allem die Energiepolitik, etwa durch neue Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien, zur Elektrifizierung und zur sicheren Energieversorgung. Gleichzeitig möchte die Kommission die EU-Gesetzgebung vereinfachen, um Verfahren effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten. Auch Innovation und Forschung sollen weiter ausgebaut werden – insbesondere im Rahmen des Programms Horizon Europe 2026–2027. Insgesamt verfolgt die Kommission das Ziel, die Europäische Union widerstandsfähiger, nachhaltiger und unabhängiger aufzustellen.
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