Ein Mitgliedstaat ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom 06.09.2016 nicht verpflichtet, alle Unionsbürger, die sich in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, in gleichem Maß vor Auslieferung zu schützen wie seine eigenen Staatsangehörigen.
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Als Käufer ist es oft schwer zu erkennen, ob Artikel auf dem Amazon-Marktplatz von Drittanbietern oder direkt von Amazon angeboten werden. Lässt sich bei einem gegen Markenrecht verstoßenden Angebot nicht eindeutig erkennen, wer der Anbieter ist, haftet Amazon.
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Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Fluggesellschaften bei einer Buchung über ein Online-Portal (z. B. Opodo), nicht nur den Ticketpreis, sondern grundsätzlich auch die anfallende Vermittlungsgebühr zurückzahlen müssen, wenn der Flug gestrichen wird. Das gilt selbst dann, wenn die Fluggesellschaft die genaue Höhe dieser Gebühr nicht kennt.
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Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, betonte in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Bedeutung europäischer Unabhängigkeit. Europa müsse sich an die neue Sicherheitsarchitektur anpassen.
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Ein Überblick über die Politikfelder, in der die EU Kompetenzen hat und welcher Art diese Kompetenzen sind.
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Am 17. Oktober 2024 hat der EuGH entschieden, dass sog. „Cheat-Software“ die Urheberrechte der Spieleentwickler dann nicht verletzt, wenn sie parallel zum Spiel läuft und nur temporäre Veränderungen im Arbeitsspeicher vornimmt.
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Vom 9. bis zum 22. November 2024
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Der EuGH hat über das Einverständnis eines Fluggasts mit der Erstattung von Flugkosten durch Reisegutscheine entschieden. Die bloße Anlage eines Treuekontos bei der Airline stelle demnach kein „schriftliches Einverständnis des Fluggasts“ dar.
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Während der Corona-Pandemie 2020 hatte die EU-Kommission der Lufthansa deutsche Milliardenhilfen genehmigt. Der Kommission seien dabei Fehler unterlaufen, urteilte das EU-Gericht. Gegen den Beschluss der Kommission hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Condor geklagt.
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