Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung

https://infopoint-europa.de/de/articles/rechtmaessigkeit-der-vorratsdatenspeicherung

Der EuGH (Urteil vom 30.04.2024 – Az. C-470/21) entschied, dass IP-Adressen von nun an zur Bekämpfung jeglicher Straftaten vorbeugend gespeichert werden dürfen. Damit wich der EuGH von seiner bisher restriktiven Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ab.
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Registrierung neuer Europäischer Bürgerinitiative zum Thema Tabak

https://infopoint-europa.de/de/articles/buergerinitiative-mit-dem-titel-aufruf-zur-verwirklichung-einer-tabakfreien-umgebung-und-der-ersten-tabakfreien-generation-europas-bis-2030

Die Kommission hat am 24. August 2022 beschlossen, eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) mit dem Titel „Aufruf zur Verwirklichung einer tabakfreien Umgebung und der ersten tabakfreien Generation Europas bis 2030“ zu registrieren. Lesen Sie mehr hierzu im nachfolgenden Beitrag. 
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Neues Grenzschutz Abkommen

https://infopoint-europa.de/de/articles/neues-grenzschutz-abkommen

England und Frankreich haben ein neues Abkommen unterzeichnet, welches den Grenzschutz der Küstenregionen weiter stärken soll. Das Abkommen sieht den verstärkten Einsatz von Drohnen, Hunden und Sicherheitspersonal vor. Auslöser hierfür zum einen die stetig steigenden Zahl von Migranten, die versuchen den Ärmelkanal zu überqueren und zum anderen  das bislang schlimmste Bootsunglück mit 27 vermissten und toten Migranten vor einem Jahr.
Architecture in 1940 Sicily Cinéclub – Maria Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie

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