Dein Suchergebnis zum Thema: Demokratie

Europarechtliche Vorgaben zur Unabhängigkeit der Medien in den Mitgliedsstaaten und Durchsetzbarkeit seitens der Europäischen Union

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Polen hat jüngst durch umstrittene Gesetze Aufsehen erregt. Neben der Neubesetzung und teilweisen Entmachtung des Verfassungsgerichts wurde auch ein Gesetz beschlossen, wonach die polnische Regierung Schlüsselposten in öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen selber besetzen darf. In diesem Beitrag soll letzteres untersucht werden, denn es stellen sich die Fragen, wieviel Unabhängigkeit der Medien gewährleistet sein muss und welche Rolle die EU bei deren Durchsetzung spielen kann. Besondere Beachtung sollen hierbei die öffentlich-rechtlichen Medien erfahren.Dafür soll aufgezeigt werden, inwiefern die europäischen Grundrechte eine solche Unabhängigkeit der Medien verlangen, inwieweit die Mitgliedsstaaten daran gebunden sind und welche konkreten Anforderung sich an sie stellen, und welche Mechanismen der EU zur Verfügung stehen, diese Durchzusetzen.
Deswegen dürften auch Schranken gesetzt werden, etwa wo es im Sinne der Demokratie

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Der Körber-Preis für Europäische Wissenschaft

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Am Freitag 02. September wird Anthony Hyman im Großen Festsaal des Hamburger Rathauses der Körber-Preis für Europäische Wissenschaft 2022 überrreicht. Erfahren Sie welchen entscheidenden Beitrag der britische Biologe und sein Team zur Erforschung von Krankheiten und neuer Medikamente geleistet haben!
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Getreideabkommen

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Am Samstag, den 29. Oktober 2022, setzte Russland sein Abkommen über den Export von Getreide mit der Ukraine aus. Grund hierfür soll ein Angriff auf die russische Schwarzmeerflotte gewesen sein. Jetzt hat Russland nach eigenen Angaben die Teilnahme am Abkommen wieder aufgenommen. 
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Verbrenner-Verbot beschlossen

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Nachdem sich die Umweltminister bereits im Juni geeinigt hatten folgte nun die Vereinbarung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlamant: Ab dem Jahr 2035 sollen nur noch klimaneutrale Fahrzeuge zugelassen werden dürfen. Neue Autos mit Benzin- oder Dieselmotor, die klimaschädliche Abgase ausstoßen, dürfen dann folglich nicht mehr verkauft werden. Ob darunter auch Verbrennungsmotoren, die mit sogenannten „E-Fuels“ betrieben werden, fallen, ist noch offen.
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Der EU AI-Act und seine Auswirkungen auf die digitale Souveränität Europas

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Unsere letzte Veranstaltung des Jahres 2023 nahm sich ein brandaktuelles Thema vor. Erst wenige Tage zuvor war die Einigung über die Inhalte des AI-Act zwischen Rat, Kommission und Parlament bekannt geworden. Höchste Zeit also, die Inhalte der weltweiten ersten umfassenden Regulierung künstlicher Intelligenz genauer unter die Lupe zu nehmen.
Colonical-Fascist Architecture in 1940 Sicily Künstliche Intelligenz als Stresstest für die Demokratie

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