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In wenig mehr als 24 Stunden haben 145.000 Menschen einen Appell gegen die drohende Zulassung einer gentechnisch veränderten Maissorte unterzeichnet. Sie fordern von den Vorsitzenden der Regierungsparteien – Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) – ein „Nein“ zum Gentech-Mais 1507. Die Koalitionäre treffen sich morgen in Berlin, um die Position Deutschlands festzuzurren. Bislang deutet alles auf eine Enthaltung hin – zu wenig, um die Anbaugenehmigung der giftproduzierenden Pflanze zu verhindern.
Am vergangenen Donnerstag lehnte der Bundestag einen

Die Bundesregierung will kein europaweites Verbot der für Bienen äußerst giftigen Neonikotinoide. Bei der morgigen Abstimmung in einem EU-Ausschuss will das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegen einen entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission stimmen. In Deutschland gebe es bereits effektive Regeln für den Schutz der Insekten, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Grünen fordern hingegen, den Einsatz der Beizmittel ohne Ausnahmen zu untersagen.
Seine Parteikollegen aus dem deutschen Bundestag sehen

Vor einer Woche sind Teile des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA vorläufig in Kraft getreten. Damit könnte auch gentechnisch veränderter Lachs aus Kanada in die Kühltheken deutscher Supermärkte gelangen, befürchtet Greenpeace. Die Umweltorganisation verweist dabei auf eine Studie, die das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) angefertigt hat.
In Deutschland entscheidet darüber der Bundestag.

infodienst gentechnik
Bundesländern auf den Weg gebrachter Gesetzesentwurf hängt im Bundestag

UPDATE +++ Die Europäische Bürgerinitiative für ein Verbot des Unkrautvernichters Glyphosat hat nach eigenen Angaben mehr als die nötige Million Unterschriften zusammen. Ihr Anliegen muss damit von der Europäischen Kommission geprüft und beschieden werden. Nachdem die Europäische Chemikalienagentur ECHA ihr Glyphosat-Gutachten Mitte Juni eingereicht hat, muss die EU-Kommission in den nächsten sechs Monaten über die Zulassung entscheiden.
Bundeslandwirtschaftsministerium Peter Bleser hob heute im Bundestag

verbieten, wurde bei einer Anhörung im Agrarausschuss des Bundestages
Unterstützen Foto: Deutscher Bundestag

UPDATE +++ Union und SPD haben sich darauf verständigt, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einer neuen Regierungskoalition bundeseinheitlich zu verbieten. So steht es in einem programmatischen Papier der potentiellen Koalitionspartner, das am Freitag zum Abschluss der Sondierungsverhandlungen veröffentlicht wurde. Auch der Unkrautvernichter Glyphosat soll sukzessive untersagt werden.
Bundesrates zum Gentechnikgesetz aus dem Jahr 2015 in den Bundestag

Deutschland wird sich auf EU-Ebene nicht dafür einsetzen, dass Honig mit Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen gekennzeichnet werden muss. Die Große Koalition lehnte erwartungsgemäß einen Antrag der Grünen ab. Begründung: in Brüssel sei nichts mehr zu erreichen, da das politische Verfahren bereits abgeschlossen sei. Die Opposition widersprach und warf Schwarz-Rot vor, gegen den Koalitionsvertrag zu handeln.
Grünen-Politiker Harald Ebner bei der Debatte im Bundestag

Muss Honig, der Pollen gentechnisch veränderter Pflanzen enthält, gekennzeichnet werden oder nicht? Darüber wird zurzeit in Berlin und Brüssel diskutiert. Die Große Koalition lehnte heute einen Antrag der Grünen im Agrarausschuss ab, laut dem sich die Regierung für die Kennzeichnung einsetzen sollte. Die EU beschäftigt sich in den nächsten Wochen erneut mit dem Thema – bislang sieht es danach aus, dass sich die Kommission mit ihrem Plan durchsetzt, Gentech-Honig ohne Hinweis ins Supermarktregal zu lassen.
Hier kommt nun der deutsche Bundestag ins Spiel: die

Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich am Wochenende erneut zur Agro-Gentechnik geäußert. Bei einem Neujahrsempfang im oberfränkischen Hof bezeichnete er die Technik laut einem Bericht der Frankenpost zwar als „in vielen Fällen segensreich“, andererseits sei aber nicht alles, was machbar sei, auch überall sinnvoll. Unterdessen forderte der niedersächsische Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) den CSU-Politiker auf, sich gegen eine Anbaugenehmigung für den transgenen Mais 1507 einzusetzen.
Marktvorteil, den es zu schützen gilt.“ Auch der Bundestag