Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

Mehr Demokratie e.V.: Bundesverfassungsgericht genehmigt den Euro-Rettungsschirm unter Auflagen

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In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Zugleich veröffentlichten die Piraten bislang unbekannte ESM-Dokumente.
Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat

Mehr Demokratie e.V.: Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt!“

https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/buergerrat-deutschlands-rolle-in-der-welt00

„Deutschlands Rolle in der Welt“ – das ist das Thema des zweiten bundesweiten gelosten Bürgerrats. Wie schon der Bürgerrat Demokratie von 2019, wird auch der neue Bürgerrat initiiert, finanziert und organisiert von Mehr Demokratie. Unsere Partner sind die Initiative EsgehtLOS! und die Institute nexus, IFOK und IPG, die viel Erfahrung in der Durchführung von Beteiligungsprozessen haben.
Demokratie entgegengenommen und hatte versprochen, im Bundestag

Mehr Demokratie e.V.: EU-Wahl ab 16!

https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/eu-wahl-ab-16

Am 31.Juli feiern wir den 50. Jahrestag einer Grundgesetzänderung: Der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre. 1970 lag die Volljährigkeit noch bei 21 Jahren, das heißt, diese Änderung ermöglichte mehr Jugendlichen die Wahl. Das erklärt auch eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung über die Hintergründe und Auswirkungen einer Absenkung des Wahlalters.Zu diesem Anlass berichten wir hier über eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die 14 Jugendliche zum Wahlrecht ab 16 bei der europäischen Parlamentswahl eingereicht haben. In Österreich und Griechenland besteht die Europawahl ab 16 bereits, in Deutschland gilt die EU-Wahl ab 18.
Mehrere Jugendliche haben Einspruch beim Bundestag