Mehr Demokratie e.V.: Bundesverfassungsgericht genehmigt den Euro-Rettungsschirm unter Auflagen https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/bundesverfassungsgericht-genehmigt-den-euro-rettungsschirm-unter-auflagen
In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Zugleich veröffentlichten die Piraten bislang unbekannte ESM-Dokumente.
Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat