In seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Euro-Rettungsschirm (ESM) unter bestimmten Auflagen verfassungskonform ist. Zugleich veröffentlichten die Piraten bislang unbekannte ESM-Dokumente.
Außerdem ist zu gewährleisten, dass Bundestag und Bundesrat
Im Bundestag wird diskutiert, die Wahlperiode von vier
eingebracht, wie es zu einer echten Verkleinerung des Bundestages
Redaktion: Wie schätzen Sie die gestern im Bundestag
Unsere Wahlrechts-Positionen Bundestagswahlrecht Bundestag
08.12.2006 abgeordnetenwatch.de: Transparenz im Bundestag
14 Jugendliche haben gemeinsam mit Mehr Demokratie am Tag vor Heiligabend eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Damit soll das Wahlrecht für 16- und 17-Jährige durchgesetzt werden.
Zuvor hatten die Jugendlichen Einspruch beim Bundestag
„Deutschlands Rolle in der Welt“ – das ist das Thema des zweiten bundesweiten gelosten Bürgerrats. Wie schon der Bürgerrat Demokratie von 2019, wird auch der neue Bürgerrat initiiert, finanziert und organisiert von Mehr Demokratie. Unsere Partner sind die Initiative EsgehtLOS! und die Institute nexus, IFOK und IPG, die viel Erfahrung in der Durchführung von Beteiligungsprozessen haben.
Demokratie entgegengenommen und hatte versprochen, im Bundestag
vorgezogene Neuwahlen wäre… [mehr…] 12.05.2005 Bundestag
Am 31.Juli feiern wir den 50. Jahrestag einer Grundgesetzänderung: Der Senkung des Wahlalters auf 18 Jahre. 1970 lag die Volljährigkeit noch bei 21 Jahren, das heißt, diese Änderung ermöglichte mehr Jugendlichen die Wahl. Das erklärt auch eine aktuelle Studie der Otto Brenner Stiftung über die Hintergründe und Auswirkungen einer Absenkung des Wahlalters.Zu diesem Anlass berichten wir hier über eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht, die 14 Jugendliche zum Wahlrecht ab 16 bei der europäischen Parlamentswahl eingereicht haben. In Österreich und Griechenland besteht die Europawahl ab 16 bereits, in Deutschland gilt die EU-Wahl ab 18.
Mehrere Jugendliche haben Einspruch beim Bundestag
08.12.2006 abgeordnetenwatch.de: Transparenz im Bundestag
