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Die SPD hat sich auf ihrem gestrigen Parteitag gegen den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 ausgesprochen. Zuvor hatte auch Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel erstmals mitteilen lassen, dass er die Zulassung der insektengiftigen Pflanze ablehnt. Damit liegt der Juniorpartner der Großen Koalition auf einer Linie mit der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Laut einer aktuellen Umfrage lehnen 88 Prozent Gentechnik-Anbau ab. Über die Genehmigung von 1507 wird am 11. Februar auf EU-Ebene entschieden.
MdB – Genmais: Regierung muss Position beziehen und Bundestag

Das Europäische Patentamt hat erneut ein Patent auf eine Pflanze erteilt. Der schweizerische Saatgut-Konzern Syngenta züchtete eine Chili-Pflanze, die gegen bestimmte Schädlinge resistent sein soll – ohne Gentechnik, nur mit üblichen Verfahren. Diese gilt nun als Erfindung des Unternehmens. Ebenso wurden die Chili-Schoten sowie das Wachsen und Ernten der Früchte als geistiges Eigentum Syngentas anerkannt, kritisiert ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts- und Wissenschaftsorganisationen.
Der deutsche Bundestag und das EU-Parlament haben sich

Vor einigen Wochen sah noch alles nach einem Erfolg für den australischen Staatsbetrieb aus: Das Europäische Patentamt (EPA) hatte signalisiert, es werde Lachse als „Erfindung“ anerkennen, die durch ein spezielles Futter mehr Omega-Fettsäuren produzieren. Nach wütender Kritik vieler Bürger hat das Amt nun jedoch beschlossen, das Patent noch einmal zu prüfen. Dies gehe aus der Akte des Patentantrags hervor, teilte das Bündnis No Patents on Seeds heute mit.
Politiker aller Parteien im Bundestag und zahlreiche

Mindestens 500 Menschen demonstrierten heute in München gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren und gegen Agro-Gentechnik. Zahlreiche Organisationen aus Natur- und Tierschutz, Landwirtschaft, Medizin, Wissenschaft und Kirchen hatten zu dem Protestmarsch zur Zentrale des Europäischen Patentamtes aufgerufen. Der konkrete Anlass der Demonstration war die „Schrumpeltomate“: Durch herkömmliche Züchtung enthält sie wenig Wasser, um beispielsweise besser zu Ketchup verarbeitet werden zu können. Eine echte Erfindung ist sie nach Ansicht von Kritikern aber nicht. Sollte das darauf bereits gewährte Patent trotzdem bestehen bleiben, könnte dies zu einem Domino-Effekt führen. Heute ist der letzte Tag, an dem Einwände dagegen eingereicht werden können.
Auch das EU-Parlament und der deutsche Bundestag haben

Der Bürgerbeauftragte der Europäischen Union hat deutliche Kritik an der für Gentechnik zuständigen Behörde geübt. Drei Jahre lang untersuchte Nikiforos Diamandouros den Fall einer hochrangigen Mitarbeiterin der Lebensmittelbehörde EFSA, die 2008 direkt zum Agrochemie-Konzern Syngenta gewechselt war. Sein Fazit: die Vorschriften wurden nicht eingehalten.
Das Ziel: der Bundestag soll mögliche Interessenkonflikte

Ein Beamter des Bundeslandwirtschafts- ministeriums hat am Mittwoch bestätigt, dass Deutschland kürzlich für neue EU-Regeln bei der Risikoprüfung von Gentechnik-Pflanzen gestimmt hat – obwohl diese deutliche Schwächen aufweisen. Im einem Bundestagsausschuss verteidigte der Mitarbeiter von Ministerin Ilse Aigner (CSU) die künftigen Vorschriften als vernünftigen Kompromiss. Beobachter sorgen sich hingegen vor weitreichenden Ausnahmen zugunsten der Hersteller gentechnisch veränderter Pflanzen.
vorgestern bei der nicht-öffentlichen Anhörung im Bundestag

infodienst gentechnik
für die Weiterleitung eines Gesetzentwurfs an den Bundestag

Ob die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) eine europäische Anbauzulassung erhalten, bleibt weiter ungewiss. Im zuständigen EU-Ausschuss fand sich heute weder für eine Zulassung noch für ein Verbot des Gentech-Maises die erforderliche Mehrheit, teilte die Europäische Kommission mit. Deutschland hat sich bei den Abstimmungen erwartungsgemäß enthalten. Damit scheint das Kalkül der Kommission nicht aufzugehen, dass die EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen, wenn sie gleichzeitig nationale Anbauverbote verhängen können (sogenanntes Opt-out).
Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im deutschen Bundestag

Mit knapp sechs Millionen Euro fördert das Entwicklungsministerium die ersten Projekte der „German Food Partnership“. Sie sollen Kleinbauern in Afrika und Asien bei der Erzeugung von Grundnahrungsmitteln unterstützen. Mit dabei sind auch BASF, Bayer und Syngenta – die mit gentechnisch verändertem und Hybrid-Saatgut, Pestiziden und Düngern auf dem Weltmarkt mitmischen. Gentechnik soll in dem Entwicklungsprogramm laut Ministerium aber keine Rolle spielen.
Antwort auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen im Bundestag

Ob die drei Genmaissorten MON 810 (Monsanto), 1507 (Pioneer) und Bt11 (Syngenta) eine europäische Anbauzulassung erhalten, bleibt weiter ungewiss. Im zuständigen EU-Ausschuss fand sich heute weder für eine Zulassung noch für ein Verbot des Gentech-Maises die erforderliche Mehrheit, teilte die Europäische Kommission mit. Deutschland hat sich bei den Abstimmungen erwartungsgemäß enthalten. Damit scheint das Kalkül der Kommission nicht aufzugehen, dass die EU-Mitgliedsländer dem Anbau auf EU-Ebene zustimmen, wenn sie gleichzeitig nationale Anbauverbote verhängen können (sogenanntes Opt-out).
Ebner, Gentechnikexperte der Grünen im deutschen Bundestag