Dein Suchergebnis zum Thema: Bundestag

äußert sich zur aktuellen Diskussion um die vorgezogenen Neuwahlen des Deutschen Bundestages
Interessen der Kommunen müssen bei der Terminierung der Neuwahlen zum Deutschen Bundestag

Zwei starke Frauen für das Parlamentspräsidium: Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden und Aydan Özoguz eine ihrer Stellvertreter:innen. Einstimmig bestätigte der SPD-Fraktionsvorstand damit den Vorschlag von Fraktionschef Rolf Mützenich.
Nach Annemarie Renger und Rita Süssmuth ist Bas damit die dritte Frau, die dem Bundestag

Juni 2017 beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit die „Ehe für alle“.

Den Rechtsstaat auch in der Krise bewahrenDie Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) schließt sich dem Appell zahlreicher Juristenverbände (https://anwaltverein.de/de/newsroom) zur Stärkung der Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes an.
„Wir appellieren an alle demokratischen Fraktionen im Bundestag: Beschließen Sie

Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen
Die Bundesregierung insgesamt, unsere Abgeordneten im Bundestag und im Europäischen

Der Schutz der Verfassung ist die wichtigste Aufgabe im demokratischen Rechtsstaat. Und genau aus diesem Grund wird mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz auch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) geändert. Denn es geht hier um den besten Ausgleich unterschiedlicher Rechte im Grundgesetz.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Änderungen im Infektionsschutzgesetz

Oktober 1998 wird Gerhard Schröder vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt.

Es geht um die Gesundheit, um Existenzen, Jobs, um Investitionen in die Zukunft – und um viel Geld. Um die Folgen der Corona-Krise im Griff zu behalten, wird es im kommenden Jahr im Bundeshaushalt neue Schulden von 96 Milliarden Euro geben. Denn: „Nicht handeln wäre sehr viel teurer als handeln“, sagt Finanzminister Scholz.
(aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa 29.09.2020 | Haushaltsdebatte im Bundestag

Das Bundeskabinett hat bundesweit einheitliche Regelungen beschlossen, um die immer stärker werdende dritte Corona-Welle in Deutschland zu brechen.
Der Bundestag muss zustimmen, auch der Bundesrat kommt noch zum Zug.

Eine Blutspur rechten Terrors zieht sich durch Deutschland – und diese muss enden. Für die SPD ist klar: Der Rechtsstaat muss konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgehen.
› AfD hat sich schuldig gemacht (aktuell) Inhaltsbereich Aktuelles dpa Bundestag