Die SPD-Bundestagsabgeordneten haben Rolf Mützenich im Amt des Fraktionsvorsitzenden überzeugend bestätigt. Nach seiner Wahl forderte er Grüne und FDP auf, jetzt zügig Sondierungen mit der SPD für eine Fortschrittsregierung aufzunehmen.
Mitglied des Bundestages ist Mützenich bereits seit 2002 – lange als Experte für
Anlässlich seines heutigen 90. Geburtstags gratuliert der Vorsitzende des Kulturforums der Sozialdemokratie und stellvertretende SPD-Vorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, dem Mitinitiator der Künstlersozialversicherung und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dieter Lattmann:
Als Mitglied des Bundestags hat er maßgeblich zur Einführung der Künstlersozialversicherung
Zum heutigen Beschluss der Öffnung zivilrechtlicher Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF), Elke Ferner: Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ist eine langjährige Forderung der ASF und der SPD. Dieser Beschluss war längst überfällig. In 14 europäischen Ländern ist die Ehe für alle bereits gelebte Realität.
Deshalb ist es gut, dass heute die Abgeordneten des Deutschen Bundestages frei nach
Zu der Ankündigung des Kanzler-Kandidaten Friedrich Merz, er werde den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen und dazu als Wahlsieger Mittel und Wege finden, den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag gegen Netanjahu nicht zu vollstrecken, erklären die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske im Anschluss an eine Sitzung des ASJ-Bundesvorstandes:
Merz ist Volljurist, war Mitglied des Europäischen Parlaments und ist Mitglied des Bundestages
Zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes über die Versetzung eines Richters in den Ruhestand, der sich während seiner Zeit als MdB für die AfD mit Äußerungen hervorgetan hatte, die dem Gebot der Mäßigung als Richter widersprachen, erklären die Bundesvorsitzenden der ASJ, Antje Draheim und Harald Baumann-Hasske:
berücksichtigen seien, die der Richter in seiner Zeit als Mitglied des deutschen Bundestages
Der Parteivorsitzende Lars Klingbeil und die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley nehmen an der Klausurtagung der SPD Niedersachsen teil. Am Abend spricht Lars Klingbeil in Hamburg bei „Klingbeil im Gespräch“ mit Bürgerinnen und Bürgern zu aktuellen Themen.
Aydan Özoğuz, MdB und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, Laura Frick, Hamburger
Die Europawahl 2019 ist entscheidend dafür, wie wir in Zukunft leben werden. Die SPD wirbt für ein soziales und ein friedliches Europa, in dem gute Löhne und Arbeits-bedingungen, grenzüberschreitender Umweltschutz, Gleichberechtigung und gute Bildung zum gemeinsamen Wertekanon gehören. Für uns ist klar: Europa ist die Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
SPD-Abgeordnete sowie Kandidatinnen und Kandidaten des Europaparlamentes, des Deutschen Bundestages
Über Ye-One RhieSie war die allererste Abgeordnete, die im November 2022 eine Patenschaft für einen durch die Proteste in Iran festgenommenen Menschen übernommen und damit eine Welle angestoßen hat. Mehr als 400 Abgeordnete allein aus Deutschland taten es ihr nach und viele Abgeordnete folgten weltweit.Ye-One Rhie über sichAls die Proteste im Iran losgingen, war für mich schnell klar, dass ich nicht einfach zuschauen kann. Ich wusste, dass ich mein Mandat nutzen will, um den Menschen vor Ort zu helfen. Ich empfinde es als unsere Aufgabe und Verantwortung, die Revolution mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen.Politische Patenschaften sind weit mehr als reine Symbolpolitik. Sie sind das Versprechen von Abgeordneten, nicht wegzuschauen. Sie sind das Versprechen, dass jede Menschenrechtsverletzung politische Konsequenzen haben muss. Patenschaften geben uns die Möglichkeit, dass die Gefangenen nicht in der Anonymität verschwinden – gerade, wenn es so viele sind wie im Iran. Patenschaften helfen dabei, den Gefangenen einen Namen, ein Gesicht und auch eine Hintergrundgeschichte zu geben. Das ist wichtig, damit wir nicht die einzelnen Schicksale vergessen.Wir dürfen nicht aufhören, hinzugucken und den Terror im Iran weiter als solchen benennen. Die Patenschaften helfen dabei, dass unsere Aufmerksamkeit nicht nachlässt. Das iranische Regime nimmt unseren Protest wahr und weiß, dass wir ganz genau hinschauen. Und das ist es, was die Machthaber nicht wollen: Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit. Wenn ich als Abgeordnete, also als Teil eines deutschen Verfassungsorgans, eine Patenschaft übernehme, hat das eine andere Dimension, als wenn ich dies als Privatperson tun würde. In einigen Fällen hat das schon dazu geführt, dass das Regime von seinen Vorhaben Abstand genommen hat: Todesstrafen wurden aufgehoben oder Gefangene wurden freigelassen. Das ist aber noch lange nicht genug.Der Mut, den die Iraner:innen besitzen, bestärkt mich darin, alles zu tun, damit dieser Terror ein Ende hat. Als Sozialdemokratin stehe ich an der Seite der Menschen im Iran.
Inhaltsbereich Detail Ye-One Rhie © Ye-One Rhie (MdB) Mitglied des deutschen Bundestags
Die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in der Bundesrepublik Deutschland (Bundes-SGK) veranstaltet eine Konferenz zum Thema „Digitale Agenda in den Kommunen. Infrastruktur für morgen – heute gestalten!“Die Konferenz findet statt am Freitag, dem 31. März 2017, ab 13:00 Uhr,sowieam Samstag, dem 01. April 2017,ab 8:45 Uhr, im H4 Hotel Leipzig, Schongauerstraße 39, 04329 Leipzig.
Gelsenkirchen, und Saskia Esken, MdB, Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Bundestagswahlrecht erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher Richter beenden durch ihr Urteil das Ringen um das „Wahlrecht für Alle“, welches im Koalitionsvertrag von den Regierungsparteien vereinbart wurde.
politische Forderung im Sinne der Mündigkeit behinderter Menschen bereits auf unserer Bundestagung
