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Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen.
Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag

Wir haben gestern wieder viel erreicht im Koalitionsausschuss: für die Beschäftigten, für Kleinunternehmer und Selbständige, für Familien – und für die Bildung, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Water-Borjans.
Denn: Der Bundestag soll nicht weiter anwachsen, klar.

Wir haben gestern wieder viel erreicht im Koalitionsausschuss: für die Beschäftigten, für Kleinunternehmer und Selbständige, für Familien – und für die Bildung, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Water-Borjans.
Denn: Der Bundestag soll nicht weiter anwachsen, klar.

Wir haben gestern wieder viel erreicht im Koalitionsausschuss: für die Beschäftigten, für Kleinunternehmer und Selbständige, für Familien – und für die Bildung, die endlich im 21. Jahrhundert ankommt! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Water-Borjans.
Denn: Der Bundestag soll nicht weiter anwachsen, klar.

Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben im Kabinett einen Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und der Finanzmarktaufsicht vorgestellt. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schlupflöcher geschlossen und komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen. „Wir wollen mehr Biss für die Bafin“, sagte Scholz.
Mehrere Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen als Gesetze dem Kabinett und dem Bundestag

Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen.
wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben.“ Der Bundesrat hat die vom Bundestag

Auch gesellschaftliche Modernisierung haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen – und ist Thema in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die ZEIT hat Männer in der Politik befragt, wie es um Gleichstellung und Macht bestellt ist. Olaf Scholz – und andere Sozialdemokraten – haben eine klare Meinung.
Neun Männer, keine Frau Tatsächlich ist etwa der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag

Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.
Wer sogenanntes Upskirting betreibt, macht sich aber in Zukunft strafbar: Der Bundestag


Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf – die Bundesregierung hat neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht.
schnell gehen: Nach der Kabinettsentscheidung am Freitag sind Sondersitzungen von Bundestag

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen.
Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag