Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.
Seit 2013 ist Barley im Bundestag, war SPD-Generalsekretärin, Familien- und geschäftsführend
Nach langen Debatten ist es geschafft: Das Einwanderungsgesetz kommt. Damit steuern wir, wer kommen kann und wer bleiben darf. So gelingt Integration und so sichern wir Arbeitsplätze in der Zukunft. Die SPD wollte das. Jetzt wird’s gemacht.
Juni 2019 im Bundestag verabschiedet.
Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende.
Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) hat Boris Velter mit großer Mehrheit für die nächsten zwei Jahre an ihre Spitze gewählt. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley erklärt hierzu:
vielfältigen Stationen in der Wissenschaft, der Erwachsenenbildung, im Deutschen Bundestag
Wenige Tage später verleiht Brandt auch im Deutschen Bundestag der Stimmung Ausdruck
Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, erklärt zum heute veröffentlichten Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der Deutschen Einheit:
durch die Einführung der Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durch den Deutschen Bundestag
Wir setzen auf Transparenz und Offenheit bei der Parteienfinanzierung. Hier findest du alle wichtigen Informationen.
268 KB) Parteispenden über 35.000 Euro Seit Februar 2023 müssen Spenden an im Bundestag
Dieser Text ist unser Wahl-Programmfür die Bundestags-Wahl.Der Text ist in Leichter Sprache.
Du und viele andere Menschen wählen den neuen Bundestag.
Seit 1949 gehört er als Berliner Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. 1961 tritt
Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung
