Entschlossenes Handeln statt Zögern und Zaudern. Damit die Corona-Zahlen sinken, wirbt Vizekanzler und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz erneut für die „Bundesnotbremse“.
Vizekanzler zeigt sich zuversichtlich, dass das Infektionsschutzgesetz in dieser Woche im Bundestag
Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende.
Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag
Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert.
Wir werden damit aufräumen“, sagte Heil im Bundestag.
Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.
sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern, aber auch mit unseren Abgeordneten im Bundestag
Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.
sei gut, dass nun mit der Union die AfD nicht mehr größte Oppositionspartei im Bundestag
Wir setzen auf Transparenz und Offenheit bei der Parteienfinanzierung. Hier findest du alle wichtigen Informationen.
268 KB) Parteispenden über 35.000 Euro Seit Februar 2023 müssen Spenden an im Bundestag
Dieser Text ist unser Wahl-Programmfür die Bundestags-Wahl.Der Text ist in Leichter Sprache.
Du und viele andere Menschen wählen den neuen Bundestag.
Seit 1949 gehört er als Berliner Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. 1961 tritt
Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung
Nach langen Debatten ist es geschafft: Das Einwanderungsgesetz kommt. Damit steuern wir, wer kommen kann und wer bleiben darf. So gelingt Integration und so sichern wir Arbeitsplätze in der Zukunft. Die SPD wollte das. Jetzt wird’s gemacht.
Juni 2019 im Bundestag verabschiedet.
