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Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende.
Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag

Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert.
Wir werden damit aufräumen“, sagte Heil im Bundestag.

Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.
sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern, aber auch mit unseren Abgeordneten im Bundestag

Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.
sei gut, dass nun mit der Union die AfD nicht mehr größte Oppositionspartei im Bundestag

Wir setzen auf Transparenz und Offenheit bei der Parteienfinanzierung. Hier findest du alle wichtigen Informationen.
268 KB) Parteispenden über 35.000 Euro Seit Februar 2023 müssen Spenden an im Bundestag

Dieser Text ist unser Wahl-Programmfür die Bundestags-Wahl.Der Text ist in Leichter Sprache.
Du und viele andere Menschen wählen den neuen Bundestag.

Seit 1949 gehört er als Berliner Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an. 1961 tritt

Wir setzen auf Transparenz und Offenheit bei der Parteienfinanzierung. Hier findest du alle wichtigen Informationen.
268 KB) Parteispenden über 35.000 Euro Seit Februar 2023 müssen Spenden an im Bundestag


Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung