Die Kindergrundsicherung kommt. Damit kein Kind in Deutschland mehr in Armut aufwachsen muss.
Kabinettbeschluss über den fertigen Gesetzentwurf, der zur Beratung in den Deutschen Bundestag
Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende.
Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag
Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie erneut scharf kritisiert.
Wir werden damit aufräumen“, sagte Heil im Bundestag.
Am 1.Juli hat Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die Voraussetzungen durch die Covid-19 Krise könnten schwieriger nicht sein. Sie fällt damit in eine Zeit, in der es mehr denn je darauf ankommt, die Europäische Union durch mutiges politisches Handeln zu stärken und Europas Einheit und Zusammenhalt zu verteidigen.
sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern, aber auch mit unseren Abgeordneten im Bundestag
Die SPD stärkt klar den Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz im Umgang mit dem russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine. Außerdem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher wegen steigender Heizkosten entlastet werden. Und: Die Regierung macht Tempo bei einem zentralen Wahlversprechen.
sei gut, dass nun mit der Union die AfD nicht mehr größte Oppositionspartei im Bundestag
Nach mehreren verheerenden rechtsextremistischen Anschlägen in Deutschland verabschiedete die Bundesregierung einen 89-Punkte-Plan. Die zuständigen Minister*innen wurden sich einig. Doch bei zwei wichtigen Projekten blockieren nun CDU/CSU. SPD-Chefin Saskia Esken spricht von einem „Lackmustest, ob die Unionsparteien den Kampf gegen Rechtsextremismus ernst nehmen“.
Die Unionsfraktion im Bundestag blockiert zwei wichtige Projekte der Bundesregierung
Zum „Internationalen Tag der Kinderrechte“ am 20.November erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Ulf Daude:
Jetzt sind Bundestag und Bundesrat am Zug.
Sozialdemokratie.“ Seit 2013 ist die Sozialdemokratin Mitglied im Deutschen Bundestag
Nach langen Debatten ist es geschafft: Das Einwanderungsgesetz kommt. Damit steuern wir, wer kommen kann und wer bleiben darf. So gelingt Integration und so sichern wir Arbeitsplätze in der Zukunft. Die SPD wollte das. Jetzt wird’s gemacht.
Juni 2019 im Bundestag verabschiedet.
Lange haben CDU/CSU sich gesträubt, doch nun ist Schluss mit miesen Arbeits- und Lebensbedingungen in der Fleischindustrie. Die SPD setzt ein Gesetz gegen Ausbeutung der Leihbeschäftigten durch. Werkverträge und Leiharbeit werden in der Fleischindustrie verboten. „Wir schaffen Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.
wollte, hat sich getäuscht und zu früh gefreut.“ Das Gesetz soll noch im Dezember in Bundestag
