Eltern, die wegen geschlossener Schulen und Kitas nicht zur Arbeit können, erhalten länger als bisher Lohnfortzahlung. Und zwar zehn statt bisher sechs Wochen, Alleinerziehende sogar bis zu 20 Wochen.
wichtiger Schritt, um finanzielle Sicherheit zu geben.“ Der Bundesrat hat die vom Bundestag
Auch gesellschaftliche Modernisierung haben sich SPD, Grüne und FDP vorgenommen – und ist Thema in den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die ZEIT hat Männer in der Politik befragt, wie es um Gleichstellung und Macht bestellt ist. Olaf Scholz – und andere Sozialdemokraten – haben eine klare Meinung.
Neun Männer, keine Frau Tatsächlich ist etwa der Frauenanteil im neu gewählten Bundestag
Das sogenannte Upskirting wird ab jetzt härter bestraft.
Wer sogenanntes Upskirting betreibt, macht sich aber in Zukunft strafbar: Der Bundestag
Bares Geld aufs Familienkonto und sparen bei jedem Einkauf – die Bundesregierung hat neue Entlastungen wegen der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht.
schnell gehen: Nach der Kabinettsentscheidung am Freitag sind Sondersitzungen von Bundestag
Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen „leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen“ – und: „einen Freund“.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin „Unser Land verliert einen versierten Politiker, der Bundestag
Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen geht SPD-Chef Martin Schulz davon aus, dass jetzt die Wählerinnen und Wähler das Wort haben. Für eine Große Koalition, bekräftigte Schulz, stehe die SPD nach wie vor nicht zur Verfügung.
Verfassungsorganen – also vor allem der Bundeskanzlerin, dem Bundespräsidenten, dem Bundestag
Zum Tod von Hildegard Hamm-Brücher erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:Wir nehmen Abschied von Hildegard Hamm-Brücher, der großen Dame der Demokratie, die im hohen Alter von 95 Jahren verstorben ist. Mit ihr verliert Deutschland eine ebenso streitbare, wie überzeugt liberale Politikerin und eine hochgeachtete Persönlichkeit. Sie hat die Geschichte der jungen Bundesrepublik seit 1948 entscheidend mitgestaltet. In vielen Ämtern und Funktionen war sie im Laufe ihres langen politischen Wirkens tätig. Bis in die jüngste Zeit hinein hat sie sich zu aktuellen Fragen zu Wort gemeldet und in ihren Büchern politische und gesellschaftliche Fragen erörtert.
Unvergessen bleibt ihre Rede im Deutschen Bundestag zum Misstrauensvotum gegen die
Lange Arbeitstage, hoher Zeitdruck und schwere Pakete. Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) hat seit Monaten für bessere Arbeitsbedingungen der Postbeschäftigten gekämpft. Jetzt hat sich die Koalition geeinigt. Die AfA-Bundesvorsitzende Cansel Kiziltepe begrüßt die Einigung, sieht aber Verbesserungspotenzial.
Ein Punkt, der insbesondere der CDU-Fraktion im Bundestag aufstößt.
Der Aktionsplan für den Kampf gegen das Coronavirus
Der Bundestag beschloss dies am Freitag einstimmig, und der Gesetzentwurf ging dann
Keine Frage: Die Krise wird uns allen viel abverlangen. Aber wir werden es schaffen. Denn wir halten zusammen! Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans.
Olaf Scholz und der Bundestag stellen mit dem Nachtragshaushalt sofort 156 Milliarden
