Vizekanzler Olaf Scholz hat gemeinsam mit Angela Merkel eine Bund-Länder-Einigung für bundesweit einheitliche Corona-Regeln erzielt. Es geht um Transparenz, Klarheit und Sicherheit.
Der Bundestag muss den Änderungen zustimmen, er kommt planmäßig vom kommenden Mittwoch
Zum Tod des ehemaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher erklärt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel:
Er gehörte dem Deutschen Bundestag 33 Jahre an, war von 1969 bis 1974 Bundesminister
Die bisherige Bundesjustizministerin Katarina Barley soll die SPD als Spitzenkandidatin in die Europawahl im kommenden Jahr führen. SPD-Chefin Andrea Nahles bezeichnet sie während der Vorstellung in Berlin als „geborene Europäerin“.
Seit 2013 ist Barley im Bundestag, war SPD-Generalsekretärin, Familien- und geschäftsführend
Die FDP ist im neuen Bundestag nicht mehr vertreten.
Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister. Diese Entscheidung hat Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Partei- und Fraktionsspitze der SPD getroffen.
Innenminister seine Ernennungsurkunde vom Bundespräsidenten erhalten und im Deutschen Bundestag
Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen.
Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag
Nur noch wenige Tage sind es, dann übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Die SPD will diese nutzen, um Europa gestärkt aus der Corona-Krise zu führen.
Einigkeit, die stark macht“, sagte Martin Schulz nach einer Regierungserklärung im Bundestag
Thomas Oppermann ist tot. Parteiübergreifend reagierten politische Weggefährtinnen und -gefährten mit Bestürzung, Trauer und Respekt vor der Leistung des großen Sozialdemokraten. Die SPD verliert einen „leidenschaftlichen und kämpferischen Genossen“ – und: „einen Freund“.
Angela Merkel, Bundeskanzlerin „Unser Land verliert einen versierten Politiker, der Bundestag
Der Aktionsplan für den Kampf gegen das Coronavirus
Der Bundestag beschloss dies am Freitag einstimmig, und der Gesetzentwurf ging dann
Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben im Kabinett einen Aktionsplan zur Stärkung der Bilanzkontrolle und der Finanzmarktaufsicht vorgestellt. Schwachstellen bei der Bilanzkontrolle sollen beseitigt, Schlupflöcher geschlossen und komplexe internationale Firmen-Konstrukte wirksamer kontrolliert werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) soll mehr Befugnisse bekommen. „Wir wollen mehr Biss für die Bafin“, sagte Scholz.
Mehrere Maßnahmen sollen in den kommenden Wochen als Gesetze dem Kabinett und dem Bundestag
