Die SPD hat ihre Ministerinnen und Minister für das neue Bundeskabinett vorgestellt. „Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen, das hervorragend zusammenarbeiten kann“, sagte der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Ein Überblick:
Aktuelles photothek.net Andrea Nahles (4.v.l), SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Man erwarte, dass der Bundestag die Nachunternehmerhaftung zügig beschließt und mit
Zum Tod von Heiner Geißler erklärt der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz: Mit Heiner Geißler verliert Deutschland eine einzigartige politische Persönlichkeit, einen streitbaren Geist und klugen Analytiker der Bonner und der Berliner Republik.
Nach seinem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag 2002 beschäftigte sich Heiner
Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, erklärt der Bundesvorsitzende der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft Selbst Aktiv, Karl Finke:„Am diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, am 5. Mai, wollen wir den Protestcharakter dieses Tages betonen und es allen Selbstaktiven ermöglichen, auf die Situation von Menschen mit Behinderungen vor Ort und im Sozialraum zu reagieren. Ziel des Tages ist es, auf die noch vorhandenen Diskriminierungen und Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen aufmerksam zu machen und auf deren Umsetzung beziehungsweise Abschaffung zu drängen.
Deshalb ist die Beteiligung an der Wahl zum Deutschen Bundestag auch so wichtig –
Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt – das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.
ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag
Anlässlich des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht:
Die wirtschaftspolitischen Vereinigungen fordern daher parteiübergreifend den Bundestag
Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.
Um in Kraft zu treten, müssen die Änderungen noch den Bundestag passieren.
Bundeskonferenz fasst Beschlüsse zu aktuellen rechtspolitischen Themen und wählt einen Vorstand mit Doppelspitze.
Pandemiefolgen Am Samstag hat die ASJ-Bundeskonferenz beschlossen, den nächsten Bundestag
Mehr Partnerschaftlichkeit, mehr Flexibilität und weniger Bürokratie: Millionen Eltern werden künftig von Verbesserungen beim Elterngeld profitieren.
Neuregelungen sollen im kommenden Jahr in Kraft treten, müssen aber noch durch Bundestag
Die große Koalition hat sich auf eine Frauenquote für die Vorstände von großen Unternehmen in Deutschland geeinigt.
Das neue Gesetz soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.
