Mit steigenden Corona-Zahlen wächst die Sorge vor der vierten Welle. Bund und Länder haben über die Schutzmaßnahmen, Tests und Impfungen beraten. Auch 30 Milliarden Hilfen für die Hochwassergebiete wurden vereinbart. Die Beschlüsse im Überblick.
Öffnen/Schließen: Epidemische Lage soll verlängert werden Sie wird vom Bundestag
Der Parteikonvent hat heute in Wolfsburg mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ angenommen:
das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente, in Deutschland der Bundestag
Zum Tod des Bundeskanzlers a. D. Helmut Kohl kondoliert der SPD-Vorsitzende Martin Schulz der Witwe mit folgendem Schreiben, hier in Auszügen: Mit Helmut Kohl haben wir einen großen Europäer verloren. Helmut Kohl hat historische Weichen für Deutschland und Europa gestellt und sich Verdienste erworben, die Bestand haben und nicht vergessen werden. Über alle Parteigrenzen und unterschiedliche politische Auffassungen hinweg zollt die Sozialdemokratie Helmut Kohl Respekt und Anerkennung für sein politisches Lebenswerk.
Im Deutschen Bundestag hatte Helmut Kohl gesagt „Wer die Vergangenheit nicht kennt
Mit dem Bürgergeld sorgt die Ampelkoalition für die größte Sozialreform seit 20 Jahren. Und entwickelt hat sie die SPD! Hartz IV ist damit Geschichte. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.
Am Freitag stimmten Bundesrat und Bundestag dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Am 28. September 2016 ist der ehemalige israelische Präsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres im Alter von 93 Jahren verstorben. Sigmar Gabriel gedenkt seiner in einem Nachruf.
Rede, die er im Januar 2010 als israelischer Staatspräsident vor dem Deutschen Bundestag
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Pläne für den geplanten Corona-Pflegebonus vorgelegt. „Der Pflegebonus kommt“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er solle jeweils zur Hälfte an Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gehen.
Lauterbach sagte, es sei jetzt ein entsprechender Entwurf entwickelt worden, der dem Bundestag
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat Pläne für den geplanten Corona-Pflegebonus vorgelegt. „Der Pflegebonus kommt“, sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Er solle jeweils zur Hälfte an Pflegekräfte in Kliniken und Pflegeeinrichtungen gehen.
Lauterbach sagte, es sei jetzt ein entsprechender Entwurf entwickelt worden, der dem Bundestag
Zum Tode von Elfriede Eilers erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner, und die ehemaligen ASF-Bundesvorsitzenden Karin Junker und Inge Wettig-Danielmeier:
Sie war über Jahrzehnte für die SPD, die AWO, den Bundestag und schließlich für die
Man erwarte, dass der Bundestag die Nachunternehmerhaftung zügig beschließt und
Die Politikerinnen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben sich gemeinsam mit den Frauen der SPD-Bundestagsfraktion sowie der Frauen Union der CDU und der ASF am Freitag, den 24. Juni 2016, auf einen gemeinsamen Änderungsantrag zur Reform des Sexualstrafrechts geeinigt, mit dem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ umgesetzt wird. Hierzu erklären die Bundestagsabgeordneten Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), Eva Högl (SPD), Karin Maag (CDU) und Carola Reimann (SPD) sowie die Bundesvorsitzende der Frauen Union der CDU Deutschlands (FU) Annette Widmann-Mauz und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Der Gesetzentwurf ist bereits in den Deutschen Bundestag eingebracht worden und soll
