Um den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein milliardenschweres neues Wohnungsbauprogramm. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“
Letzte Woche erst hat der Bundestag beschlossen, dass die Länder vom Bund bis 2019
Um den vielerorts angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten, fordert SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi ein milliardenschweres neues Wohnungsbauprogramm. „Wir dürfen jetzt nicht kleckern, wir müssen klotzen.“
Letzte Woche erst hat der Bundestag beschlossen, dass die Länder vom Bund bis 2019
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.
Was das konkret heißt, machte sie am Donnerstag in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag
Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Ratifizierungsgesetz zur Istanbul-Konvention am 8. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Damit ist eine Ratifizierung der Istanbul Konvention durch den Deutschen Bundestag
Homosexuelle, die nach dem früheren Paragrafen 175 verurteilt worden waren, werden rehabilitiert und entschädigt. Das Kabinett hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas nach zähem Ringen mit der Union beschlossen. „Das ist mehr Gerechtigkeit“, kommentierte SPD-Chef Martin Schulz.
Erst 1994 strich der Bundestag den historisch belasteten „Schwulen-Paragraphen“ endgültig
Der laufende Evakuierungseinsatz in Kabul ist nun auch formal vom Kabinett bestätigt worden. Bis zu 600 Soldat:innen sollen in den kommenden Wochen deutsche Staatsangehörige und Schutzbedürftige ausfliegen.
Am Mittwoch hat das Kabinett das Mandat bestätigt, anschließend muss auch der Bundestag
Schon im März könnte der Bundestag ein entsprechendes Gesetz beraten und beschließen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Bedeutung einer freien Abstimmung im Deutschen Bundestag
