Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt – das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.
ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag
Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt – das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.
ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Ratifizierungsgesetz zur Istanbul-Konvention am 8. März 2017 erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:
Damit ist eine Ratifizierung der Istanbul Konvention durch den Deutschen Bundestag
Der SPD Parteivorstand hat in seiner heutigen Sitzung mit sehr großer Mehrheit den Leitantrag zum Freihandelsabkommen CETA „Globaler Handel braucht fortschrittliche Regeln“ beschlossen:
das Europäische Parlament als auch die nationalen Parlamente, in Deutschland der Bundestag
Bundeskonferenz fasst Beschlüsse zu aktuellen rechtspolitischen Themen und wählt einen Vorstand mit Doppelspitze.
Pandemiefolgen Am Samstag hat die ASJ-Bundeskonferenz beschlossen, den nächsten Bundestag
Das größte baupolitische Vorhaben dieser Legislatur kommt – das Baulandmobilisierungsgesetz. Für Mieter*innen bedeutet das Gesetz mehr Wohnraum und besseren Schutz vor Verdrängung.
ist es, dass wir es nach monatelangen Verhandlungen trotzdem geschafft haben, im Bundestag
Die Kurzarbeit hat Millionen Arbeitsplätze durch die Pandemie gerettet. Nun werden die Sonderregelungen verlängert. „So stellen wir sicher, dass die Beschäftigten ihre Arbeit behalten und die Unternehmen ihre Fachkräfte nicht verlieren“, sagt Arbeitsminister Hubertus Heil.
Um in Kraft zu treten, müssen die Änderungen noch den Bundestag passieren.
Anlässlich des Inkrafttretens der Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai 2018 erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD (AGS) Ralph Weinbrecht:
Die wirtschaftspolitischen Vereinigungen fordern daher parteiübergreifend den Bundestag
Die Koalition treibt auch eine moderne Gesellschaftspolitik an. Die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan beschreibt die Grundsätze: Fortschritt, Respekt und Zusammenhalt – und wird konkret.
Was das konkret heißt, machte sie am Donnerstag in ihrer ersten Rede vor dem Bundestag
Die große Koalition hat sich auf eine Frauenquote für die Vorstände von großen Unternehmen in Deutschland geeinigt.
Das neue Gesetz soll noch im Juni im Bundestag verabschiedet werden.
